Beiträge in Medien
Auf dieser Seite dokumentieren wir Beiträge aus unterschiedlichen Medien, die uns aus friedenspolitischer Sicht interessant erscheinen.
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NachDenkSeiten - 25.10.2024
Interview mit Michael Lüders: "Wir werden als mitschuldig gelten für den Massenmord im Gazastreifen"
Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und sitzt heute im erweiterten BSW-Parteivorstand. Im Interview spricht er über die Kriege, Verbrechen und Brandherde im Nahen und Mittleren Osten, die Rolle Deutschlands und der USA sowie sein neues Buch "Krieg ohne Ende? Warum wir für Frieden im Nahen Osten unsere Haltung zu Israel ändern müssen". Anhand von zahlreichen historischen Belegen zerlegt Lüders die wichtigsten proisraelischen Mythen, die im Westen weit verbreitet sind und analysiert die Mitschuld der Bundesregierung an einem der grausamsten Verbrechen des 21. Jahrhunderts. Das Gespräch führte Michael Holmes. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=123626
Bundesausschuss Friedensratschlag - 18.10.2024
Stellungnahme: Deutschlands Unterstützung für Israels Völkermord und Terror beenden!
Die Bundesregierung kündigt neue Waffenlieferungen an Israel an, verweigert deutliche Kritik an der israelischen Kriegführung und schweigt zu den Terroranschlägen im Libanon.
Die deutsche Politik gegenüber Israel ist inakzeptabel und muss radikal geändert werden. Sie ist inhuman, taub gegen das Leid der Menschen in Palästina und im Libanon, ignoriert das Völkerrecht und isoliert Deutschland in der Welt. ...
https://friedensratschlag.de/deutschlands-unterstuetzung-fuer-israels-terror-beenden/
Bundesausschuss Friedensratschlag – September 2024
Positionspapier: Nein zu US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland
Die überraschende Verkündung einer von Bundeskanzler Olaf Scholz und US-Präsident Joe Biden getroffenen Vereinbarung am 10.7.24, ab 2026 in Deutschland drei Typen konventioneller Mittelstreckenwaffen zu stationieren, die gegen Russland gerichtet sind, erfordert vor allem Aufklärung. Wir fragen: Was ist über die zu stationierenden Waffensysteme bekannt? Welche Aufgaben sollen sie erfüllen? Stimmt die Absicht, Russland von einem Angriff auf die NATO abzuschrecken, mit den Fähigkeiten dieser Waffen überein? Welche Folgen wird die Stationierung für Deutschland und Europa haben? Wie stichhaltig sind die Argumente der Befürworter der Stationierung? ...
https://archiv.frieden-und-zukunft.de/userfiles/pdf/2024/2024-09_BAF-Position_US-Mittelstreckenwaffen.pdf/
NachDenkSeiten - 25.09.2024
Wertepartner in Aktion: Signierung von demokratischen Bomben gegen Russland (Kommentar von Marcus Klöckner)
Bilder politischer Verwahrlosung gehen derzeit durch die sozialen Medien. Es sind Aufnahmen, die unsere Wertepartner aus den USA zusammen mit dem Präsidenten der Ukraine zeigen. Gemeinsam signieren sie per Hand Gefechtsköpfe in einer Rüstungsfabrik in Pennsylvania. Dass damit im Kampf womöglich auch russische Soldaten im Alter von Teenagern brutal getötet werden, scheint keine Rolle zu spielen. Gekleidet in edlem Zwirn, schwingt der Gouverneur von Pennsylvania den Stift. Die Versammelten klatschen, lachen und schütteln Hände. Im Hintergrund heißt es auf einer Fahne: "Der Sieg im Feld (an der Front) beginnt mit dem Sieg in der Fabrik". ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121939
Der Freitag - 20.09.2024
Der Point of no Return ist schon zu sehen: Stoppt endlich die Eskalation! (von Hajo Funke und Klaus Moegling)
Ukrainekrieg: Wer es noch immer nicht glaubt: Die militärische Eskalation gerät außer Kontrolle, die Welt steht am Abgrund eines Atomkrieges. Die Regierenden auch hierzulande müssen endlich auf die Menschen hören. Die wissen es besser als sie
Die anhaltenden Operationen ukrainischer Truppen auf russischem Gebiet in Kursk sind ein überraschendes Manöver, dessen Kalkül weitgehend unbekannt bleibt. Diese Offensive ist offenbar ohne Abstimmung mit den amerikanischen Unterstützern erfolgt, sie kann sich im schlimmsten Fall als Pyrrhussieg erweisen und zu einer schnellen weiteren Eskalation treiben. Die umfassenden Angriffe auch im Schwarzmeer-Gebiet und auf die Krim sind angesichts der Zielgenauigkeit kaum ohne amerikanisches Know How denkbar. Offenkundig betreibt die ukrainische Führung um Präsident Wolodymyr Selenskyj nun ihr eigenes, gefährliches „Spiel“ mit der Eskalation – und setzt damit das ohnehin durch die Aufdeckung des Pipeline-Attentats erschütterte Vertrauen auf Spiel, wenn es nicht bereits gebrochen ist. ...
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/ukrainekrieg-die-atomare-eskalation-ist-absehbar-es-muss-verhandelt-werden
NachDenkSeiten - 17.09.2024
Wer über die NATO-Kriege nicht reden will, sollte über zu hohe Flüchtlingszahlen schweigen (von Bernd Duschner)
Wie kann die hohe Zahl an Asylbewerbern reduziert werden? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick auf die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt die Hauptursache, warum diese Menschen sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik die Verantwortung tragen und heute mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege befeuern, geht es nicht darum, das Flüchtlingselend zu beenden, sondern ausschließlich darum, deren Kosten auf andere Länder abzuwälzen. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121401
NachDenkSeiten - 09.09.2024
US-Diplomatin Nuland räumt offen ein: Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau auf "Empfehlung" von Washington abgebrochen (von Florian Warweg)
In einem aktuellen Interview mit dem im Exil lebenden russischen Journalisten und SPIEGEL-Kolumnisten Michail Sygar erklärt die wohl vulgärste Spitzen-Diplomatin Amerikas ("Fuck the EU") recht unverblümt, was die Gründe für den Abbruch der Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine im April 2022 waren. Es seien "die Briten und wir" gewesen, die Kiew empfohlen hätten, die Verhandlungen von Istanbul platzen zu lassen. Grund laut ihr: Der Vertrag hätte die Begrenzung von Waffensystemen für die Ukraine vorgesehen, nicht aber für Russland. Die Ereignisse von Butscha, die zuvor medial und politisch als Begründung angeführt worden waren, erwähnt sie mit keinem Wort. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=121031
NachDenkSeiten - 11.08.2024
Der Atomkrieg aus Versehen und die Demokratie (von Bernhard Trautvetter)
Die Stationierung von Hochgeschwindigkeits-, Lenk- und Marschflugkörpern in Deutschland, die für Enthauptungsschläge geeignet sind, wird der Bevölkerung und dem Parlament ohne vorherigen Diskurs in der Öffentlichkeit vorgesetzt. Das ist nicht nur undemokratisch, sondern zugleich auch eine Gefährdung der Sicherheit. Das Demokratieverständnis der Bundesregierung verhält sich umgekehrt proportional zu ihrer Rücksichtslosigkeit. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=119455
Globalbridge (Schweiz) - 04.08.2024
Newsletter - Südlibanon – ein verbranntes Land (von Karin Leukefeld)
In den Süden des Libanon zu fahren, bedarf einiger Vorbereitungen. Libanon und Israel sind seit Jahrzehnten im Kriegszustand, eine offizielle Grenze gibt es nicht. Die Trennungslinie zwischen dem Gebiet, das Israel für sich reklamiert – was vom Libanon nicht anerkannt wird -, ist mit blauen Tonnen markiert, die von der UNO dort platziert wurden. Sie markieren die „Blaue Linie“, eine Waffenstillstandslinie, die von UNIFIL, einer UN-Interimstruppe für Libanon, kontrolliert wird.
Seit dem 7. Oktober 2023 wird entlang der „Blauen Linie“ geschossen. Die libanesische Hisbollah bombardiert militärische Ziele und Überwachungsanlagen der israelischen Streitkräfte (IDF), die mit Drohnen, Kampfjets, Artillerie bis weit in den Libanon hinein bombardieren. Der Krieg begann mit dem Krieg gegen Gaza. Nach Angaben der Hisbollah werden die Angriffe gestoppt, sobald es in Gaza einen Waffenstillstand gibt.
In der Zeit vom 7. Oktober 2023 bis 21. Juni 2024 haben sich entlang der „Blauen Linie“ mindestens 7.400 Angriffe ereignet. Das ergibt eine Dokumentation des Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED), das entsprechendes Kartenmaterial veröffentlichte. 83 Prozent dieser Angriffe wurden demnach von Israel verübt, insgesamt 6.142. Dabei wurden mindestens 543 Personen im Libanon getötet. Hisbollah und andere bewaffnete Gruppen seien demnach für 1.258 Angriffe verantwortlich, heißt es in dem Bericht. Dabei seien mindestens 21 Israelis getötet worden. ...
(Die Reportage basiert auf Recherchen der Autorin im Südlibanon am 18. Juli 2024. Diese ihre Reportage erschien zuerst auf der Plattform der deutschen «NachDenkSeiten».)
https://globalbridge.ch/suedlibanon-ein-verbranntes-land/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_source_platform=mailpoet&utm_campaign=globalbridge-updates-3
NachDenkSeiten - 20.06.2024
US-"Ukraine-Hilfe": Selbsthilfe für die USA (von Werner Rügemer)
"80 bis 90 Prozent der gerade für die Ukraine genehmigten Mittel werden die US-Grenzen nie verlassen" – so bilanziert der polnische Autor Jakub Dymek (Przeglad 22. April 2024). Aber auch das ist nur die Hälfte der Wahrheit. Dymek untersucht das im April 2024 vom US-Kongress beschlossene Hilfspaket von 60 Milliarden Dollar für die Ukraine als typisch für die US-Ukraine-Hilfen: "Es sind gar nicht 60 Milliarden, es handelt sich gar nicht um Hilfe, und meistens geht es gar nicht um die Ukraine. Tatsächlich wird weniger als ein Fünftel dieser Mittel jemals die Ukraine erreichen." ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116956
Globalbridge (Schweiz) - 17.06.2024
Newsletter - Das Große Welttheater
"Sie glauben, es sei das Leben, aber es ist nur Theater", heisst es bei Calderón. Das galt auch für das G7-Treffen und für den Bürgenstock.
Jeder Dollar und jeder Euro, der jetzt in neue Waffenproduktion investiert werde, sei gut angelegt, meint Dan Altman, denn damit zeige man dem Kreml, dass man den Krieg für lange Jahre plane und dass Putin im Irrtum sei, wenn er glaube, der Westen werde in der Ukraine schlappmachen. Als Beispiel nennt er die neue Fabrik von General Dynamics in Texas, die 155mm-Granaten herstellt.
Professor Dan Altman arbeitet an der Georgia State University als Spezialist für Geostrategie, Abschreckung, rote Linien, Verbreitung von Atomwaffen, internationale Sicherheit und so weiter, wie seiner Homepage zu entnehmen ist. In "Foreign Affairs", der führenden Fachzeitschrift für die Aussenpolitik der USA, ruft Altman nun den Westen auf, er müsse Russland endlich zeigen, wer der Stärkere sei. Unter dem Titel "The West must show that it can outlast Russia in Ukraine" führt Altman aus, jedes Anzeichen von Schwäche werde Moskau veranlassen, seine Eroberungspläne anzupassen und weiter vorzurücken. Der Westen muss laut Altman den Russen zeigen, dass er sich darauf vorbereitet, den Krieg "drei, fünf oder acht Jahre" weiterzuführen. Nur dann werde der Kreml merken, dass er diesen Krieg nicht gewinnen könne, und klein beigeben. ...
https://globalbridge.ch/das-grosse-welttheater/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
NachDenkSeiten - 13.06.2024
"Solange es noch ukrainische Männer in Deutschland gibt, die sich gerne auf der Autobahn aufhalten …" (von Marcus Klöckner)
Wie macht sich Wissenschaft zum Komplizen des Krieges? Beindruckendes Anschauungsmaterial zu dieser Frage liefert ein aktuelles Gespräch mit dem Politikwissenschaftler und Historiker Herfried Münkler. Ein auf der Plattform „X“ veröffentlichter Videoausschnitt führt dem Betrachter vor Augen, wie nüchtern und zugleich eiskalt bisweilen das Ungeheuerliche in der Attitüde des Biedermannes in den Raum tritt. Münkler sagt etwas, was in der Konsequenz die Entsendung von jungen Männern – gegen ihren Willen – in den Kriegstod bedeutet. Und das in einer Emotionslosigkeit, als ginge es um den Transport von Büroklammern – vom sicheren Stuhl im Aufnahmestudio. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116593
German-Foreign-Policy.com - 13.06.2024
Newsletter - "Moskau niederringen wie im Kalten Krieg"
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schließt eine direkte Beteiligung der Bundeswehr am Ukraine-Krieg nicht aus. Der Westen müsse Russland "noch einmal so niederringen" wie die Sowjetunion "im Kalten Krieg", verlangt Gabriel in einem Interview. Niemand wünsche sich, "die Bundeswehr in einen Krieg führen zu müssen". Stehe die Ukraine aber vor der Niederlage, dürfe man "nichts ausschließen", äußert der Sozialdemokrat auf die Frage nach einem möglichen Einsatz westlicher Bodentruppen gegen Russland. Während Gabriel damit einen deutschen Kriegseintritt für unter Umständen erforderlich erklärt, hat die Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall am Rande der gestern zu Ende gegangenen Ukraine-Wiederaufbaukonferenz in Berlin erneut Vereinbarungen über die Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine getroffen. Die Fertigung im ukrainischen Kriegsgebiet hat mittlerweile begonnen; ukrainische Spezialisten arbeiten dabei unter Anleitung deutscher Rüstungsexperten, die vor Ort tätig sind. Kurz vor Beginn der Wiederaufbaukonferenz war der Leiter der ukrainischen Wiederaufbauagentur im Streit mit Kiew zurückgetreten; er erhebt schwere Vorwürfe gegen die dortige Regierung.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9584/
NachDenkSeiten - 10.06.2024
Droht Europa ein nukleares Inferno? (von Oskar Lafontaine; dieser Beitrag erschien zuerst in der "Weltwoche")
"Die NATO ist hirntot", sagte Emmanuel Macron vor nicht allzu langer Zeit. Dieser Satz trifft ins Schwarze, wenn man das Handeln des Westens bewertet. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116490
NachDenkSeiten - 06.06.2024
Koloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit: Die Rolle des Internationalen Gerichtshofs im Gaza-Krieg (von Norman Paech)
Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon längst die unfassbaren Dimensionen eines Völkermordes erreicht. Alle Initiativen, diesem Grauen mit politischen Mitteln ein Ende zu setzen, sind bisher gescheitert. Und nun wird, wie so oft, von der Justiz als ultima ratio der Frieden erhofft.
Jahrzehntelang wurde sie ebenso wie die UNO aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern herausgehalten. Doch nun hat die mutige Initiative Südafrikas den Bann gebrochen und eine unerwartete weltweite positive Resonanz erhalten – außer bei Israel und seinen cronies (= Spießgesellen) um die USA und BRD. Seit dem vorläufigen Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) am 26. Februar dieses Jahres hat er bereits dreimal in der Klage Südafrikas gegen Israel Stellung bezogen. Die beiden ersten Urteile haben Israel nicht zu der geforderten Änderung ihrer Kriegsführung bewogen und die dritte Entscheidung auch nicht, wie die Bombardierung Rafahs unmittelbar nach der Entscheidung des Gerichtshofs, die Offensive einzustellen, beweist. Es stellt sich also die Frage, welche Bedeutung kommt der internationalen Gerichtsbarkeit bei der Verhinderung und Bewältigung von Kriegen überhaupt zu. Und daran mag sich dann die Frage anschließen, wie sich Deutschland, sprich die Bundesregierung, gegenüber einem solchen Gericht zu verhalten hat, das heißt, welche Bedeutung das Völkerrecht für ihre Außenpolitik hat.
Israel zumindest hat jahrzehntelang das Völkerrecht missachtet – aber ohne Folgen. Israel ist das am meisten von den Organen der Vereinten Nationen, insbesondere von der Generalversammlung, aber auch dem Menschenrechtsausschuss, verurteilte Land. Alle Regierungen Israels haben keine Resolution akzeptiert und höchstens mit dem Vorwurf des Antisemitismus reagiert. Die internationale Gerichtsbarkeit konnte dabei niemals eingreifen, es fehlte schlicht an Klägern. Erst seit wenigen Jahren hat sich das grundsätzlich geändert. Es sind insgesamt vier Gerichtsverfahren, die derzeit direkt und indirekt gegen Israel anhängig sind. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116291
German-Foreign-Policy.com - 04.06.2024
Newsletter - "Einstieg in den Dritten Weltkrieg"
Paris stellt für den morgigen Donnerstag die Entscheidung über die erste offizielle Entsendung französischer Soldaten in die Ukraine in Aussicht. Demnach sollen mehrere hundert französische Militärausbilder zur Durchführung von Trainingsmaßnahmen für ukrainische Soldaten ins Kriegsgebiet geschickt werden. Die Details würden zuvor von einem Vorauskommando aus einigen Dutzend Militärs geklärt, ist zu hören. Ein französischer Oberst a.D., der zwei Präsidenten seines Landes beraten hat, bestätigt erstmals, dass französische Soldaten längst in der Ukraine präsent sind – allerdings bislang lediglich verdeckt und in geringer Zahl. An der jetzt geplanten Truppenentsendung beteiligen sich eventuell auch Soldaten aus Polen, Tschechien und wenigstens einem der baltischen Staaten, wird berichtet; von einer "Koalition der Willigen" ist die Rede. Russland kündigt harte Reaktionen an und erklärt, Militärausbilder aus Drittstaaten würden in der Ukraine zur "Zielscheibe" für die russischen Streitkräfte. Ein erfahrener Offizier warnt vor dem "Einstieg in den Dritten Weltkrieg". Die Kulisse für die Bekanntgabe der Entscheidung sind die Feiern zum 80. Jahrestag der Landung der Alliierten in der Normandie.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9575/
NachDenkSeiten - 04.06.2024
Es war ein nuklearer und chemischer Krieg, den die NATO 1999 gegen Serbien führte – heute hat das Land die höchste Krebsrate
Belgrader Mediziner über die verheerenden Langzeitschäden. Es wird Zeit für die deutschen Kriegsertüchtiger, sie zu studieren. Hartmut Sommerschuh zum NATO-Jubiläum.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=116144
German-Foreign-Policy.com - 02.06.2024
Newsletter - Die Erweiterung des Schlachtfelds
Russland kündigt eine Antwort auf die Erlaubnis für die Ukraine an, russisches Territorium mit westlichen – auch mit deutschen – Waffen beschießen zu dürfen. Man werde „asymmetrisch, aber empfindlich“ reagieren, teilte Ende vergangener Woche der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Duma mit. Zuvor hatte die Bundesregierung es den ukrainischen Streitkräften ausdrücklich gestattet, Stellungen auf russischem Hoheitsgebiet, von denen aus Russland die Region Charkiw attackiert, mit Waffen anzugreifen, die Deutschland geliefert hat; dazu zählen etwa die Panzerhaubitze 2000 oder auch der Mehrfachraketenwerfer MARS II. Für westliche Marschflugkörper mit einer Reichweite von mehreren hundert Kilometern gilt die Genehmigung Berichten zufolge noch nicht; allerdings hat die französische Regierung angekündigt, dies ändern zu wollen. Die ukrainischen Streitkräfte haben erst kürzlich zwei Radaranlagen weit entfernt auf russischem Territorium angegriffen, die Teil des russischen Frühwarnsystems gegen Atomangriffe sind. Ein Angriff auf solche Anlagen kann nach einem russischen Präsidialdekret eine nukleare Reaktion der russischen Streitkräfte auslösen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9573/
Michael Lüders - Online-Vortrag (ca. April 2024)
Palästina - vom 7. Oktober zum Flächenbrand?
https://www.youtube.com/watch?v=n39cM_fiQoM&t=1523s
Globalbridge - 18.05.2024
Newsletter - Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine
"Der 10-Punkte-Friedensvorschlag des ukrainischen Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj, der aus ukrainischer Sicht die Basis für den sogenannten Friedensgipfel auf dem Schweizer Bürgenstock sein soll, ist einfach eine bedingungslose Kapitulation Russlands in anderen Worten – und deshalb absolut illusorisch und sinnlos. Aber es gibt Vorschläge von erfahrenen UNO-Leuten, die deutlich realistischer sind. Einer davon stammt von Alfred de Zayas, der auch deutlich mehr Gewicht auf das von der UNO garantierte Selbstbestimmungsrecht der Völker legt. ...
https://globalbridge.ch/ein-entwurf-fuer-frieden-in-der-ukraine/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
Globalbridge - 13.05.2024
Newsletter - Die Krim zehn Jahre danach
Die große Mehrheit der Bevölkerung auf der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer hat sich nie zur Ukraine zugehörig gefühlt, Chruschtschows Entscheid im Jahr 1954 hin oder her. Und 2014, nach dem Putsch auf dem Maidan, haben sich die Menschen auf der Krim im Sinne der Selbstbestimmung der Völker entschieden, sich von der Ukraine zu trennen und sich mit Russland wiederzuvereinen. Stefano di Lorenzo hat in den letzten Wochen die Krim besucht. Hier sein erster Bericht. ...
https://globalbridge.ch/die-krim-zehn-jahre-danach/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
RüstungsInformationsBüro e.V. - 30.04.2024
Pressemitteilung - Betreff: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel
Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen möglicher Beihilfe zum Völkermord und anderer Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht fordern das RüstungsInformationsBüro (RIB) und die International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA) die Bundesregierung auf, mit sofortiger Wirkung alle Waffenlieferungen an Israel zu stoppen. ...
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/24-04-30-PM-RIB_IALANA.pdf
NachDenkSeiten - 25.04.2024
Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung?
Der eingeschlagene Weg ist ein Weg in den Krieg (von Marcus Klöckner)
"Die deutsche Zivilbevölkerung soll im Kriegsfall eine aktive Rolle einnehmen. „Heimatschutzregimente“ sollen aufgebaut werden. Das beinhaltet ein noch unter Verschluss gehaltener „Operationsplan Deutschland“. Darin geht es um die „Zivilverteidigung“. Operationsplan Deutschland? Heimatschutzregimente? Zivilverteidigung? Oder, wie immer wieder zu hören ist: „Ostflanke“? Schon die Sprache spiegelt eine Dynamik wider, die Deutschland immer näher an den Abgrund führt. Der von politischen Entscheidern eingeschlagene Weg ist kein Weg des Friedens. Er ist ein Weg in den Krieg." ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=114362
German-Foreign-Policy.com - 21.04.2024
Newsletter - Rüstungsknotenpunkt Ukraine (II)
Mit Unterstützung der Bundesregierung treiben deutsche Rüstungsunternehmen führend den Aufbau der ukrainischen Rüstungsindustrie voran. Im Beisein von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat der Drohnenhersteller Quantum Systems aus München am vergangenen Donnerstag eine Fabrik zur Herstellung von Aufklärungsdrohnen in der Ukraine eingeweiht. Zuvor hatte unter anderem Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall dort einen Standort eröffnet. Der Panzerbauer KMW bzw. dessen deutsch-französisches Joint Venture KNDS wird folgen, ebenso der deutsche Ableger des Lenkwaffenherstellers MBDA, der gemeinsam mit dem Kiewer Staatskonzern Ukroboronprom respektive Ukrainian Defense Industries (UDI) Systeme zur Drohnenabwehr fertigen will. Deutsche Unternehmen spielen im Rahmen der Rüstungsallianz, die Kiew im vergangenen Herbst offiziell gestartet hat, um westliche Waffenschmieden zu Investitionen in der Ukraine zu motivieren, eine zentrale Rolle. Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert, die Ukraine solle einer der bedeutendsten Rüstungsstandorte weltweit werden. Dabei ist ihre eigene Rüstungsbranche zur Zeit mit eklatanten Problemen konfrontiert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9536/
NachDenkSeiten - 15.04.2024
Beweise begraben, Zeugen zum Schweigen bringen (von Karin Leukefeld)
"Ich bin Dr. Ghassan Abu Sitta. Ich komme gerade aus Deutschland zurück, wo man mir die Einreise verweigert hat. Ich wollte an einer Konferenz in Deutschland teilnehmen, um über den Krieg in Gaza zu sprechen. Ich sollte als Zeuge über meine Arbeit als Arzt sprechen, der in den Krankenhäusern in Gaza gearbeitet hat." Ghassan Abu Sitta sitzt in einem Auto, das ihn vom Flughafen abgeholt hat. Es ist Freitag gegen Abend, der 12. April 2024. In der Hand hält der Arzt ein Mikrophon von Middle East Eye (MEE), einem in England ansässigen Internetportal, das in englischer und französischer Sprache Nachrichten über den Nahen und Mittleren Osten veröffentlicht. Ruhig und überlegt berichtet der Arzt, was ihm am Berliner Flughafen widerfahren ist, eindringlich blicken seine Augen durch die großen, dunkel gerahmten Brillengläser. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113863
NachDenkSeiten - 03.04.2024
Die 7 Mythen des Ukraine-Krieges – Widerlegt! // Ex-NATO General Harald Kujat
Im Krieg in der Ukraine gibt es zahlreiche Erzählungen in den Medien und der Politik, die stetig wiederholt werden. Sei es der "unprovozierte Angriffskrieg" Russlands gegen die Ukraine, die Behauptung, dass mit Putin nicht verhandelt werden kann, oder die Einschätzung, dass Waffenlieferungen den Krieg zugunsten der Ukraine entscheiden werden. Diese Narrative werden in zahlreichen Talkshows, den Massenmedien oder von führenden Politikern ständig wiederholt.
Einer der bekanntesten Kritiker dieser Aussagen ist Harald Kujat. Er war von 2000 bis 2002 Generalinspekteur der Bundeswehr und von 2002 bis 2005 Vorsitzender des NATO-Militärausschusses. Somit bekleidete er sowohl die höchste militärische Position in der Bundeswehr als auch in der NATO. Im Interview geht er auf die sieben Mythen im Ukraine-Krieg ein und beleuchtet, wie gefährlich die aktuelle Situation angesichts eines möglichen Engagements der NATO ist.
Quelle bzw. Interviewer: Flavio von Witzleben, 31.03.2024
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113333#h02
NachDenkSeiten - 02.04.2024
Pfaffenhofen sagt Nein zum Krieg – Beispiel und Ermunterung
Redaktionelle Vorbemerkung: Es folgt ein Bericht von Bernd Duschner über ein bewundernswertes Engagement seiner Stadt. Wer helfen will, findet am Ende des Textes die nötigen Hinweise. Albrecht Müller.
Bernd Duschners Bericht
Es besteht eine tiefe Kluft zwischen dem Denken der breiten Mehrheit unserer Bevölkerung, die in Frieden leben möchte und hilfsbereit ist, und den Herrschenden, die für ihre politischen und wirtschaftlichen Interessen bereit sind, Millionen Menschen in Kriegen zu verheizen. Diese Kluft hat es unserem Verein 1999 ermöglicht, humanitäre Hilfe in das bombardierte Serbien zu bringen. Sie besteht auch heute und sollte uns ermutigen, uns aktiv für Frieden und Völkerverständigung einzusetzen. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113262
NachDenkSeiten - 28.03.2024
Das Sterben im Gazastreifen geht ungehindert weiter
Trotz Auflagen des Internationalen Gerichtshofs und Mahnungen westlicher Länder steigen die Zahlen ziviler Opfer der Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen weiterhin an. Gleichzeitig droht dort eine Hungerkatastrophe, ausgelöst durch die Behinderung von Hilfslieferungen durch Israel. Das Ausmaß der Zerstörung des Gazastreifens wäre ohne die westlichen Waffen- und Munitionslieferungen weitaus geringer. Deutschland muss sich ab April für den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord vor dem Internationalen Gerichtshof verantworten. Von Karsten Montag.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113116
NachDenkSeiten - 27.03.2024
"Leider sind Dummheit und Unfähigkeit in Fragen von Krieg und Frieden brandgefährlich" - Interview mit Reiner Braun
Wie ist Deutschlands Politik im Hinblick auf Russland und den Krieg in der Ukraine einzuordnen? "Es ist eine Politik, die sich selbst zutiefst in ihr eigenes Narrativ verstrickt hat, sich vor angeblich geplanten Angriffen Russlands 'schützen' zu müssen. Diese Erzählung des vorgeblichen 'russischen Angriffs' hat nichts mit der Realität zu tun." Das sagt Reiner Braun im NachDenkSeiten-Interview. Braun, der aktiv am "Krefelder Appell" der Friedensbewegung in den 80er-Jahren beteiligt war, findet deutliche Worte zu dem Konflikt zwischen den NATO-Staaten und Russland: Nicht Russland sei seit 1990 nach Westen marschiert, "sondern die NATO". Die NATO hat "Russland militärisch eingekreist und russische Sicherheitsinteressen massiv verletzt". Braun merkt auch an, dass die Anzahl der bevorstehenden Ostermärsche für den Frieden angestiegen ist. Und: "Frustration, Passivität und Rückzug können wir uns nicht leisten." Von Marcus Klöckner.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=113089
Globalbridge - 26.03.2024
Newsletter - Gehen auch wir schlafwandelnd in einen dritten Weltkrieg?
"Krieg, Angst und Realitätsverlust: Haben wir alle den Verstand komplett verloren? Oder nur die Politik und die Medien? Und was macht 'das Volk'? Warum lässt sich das Volk all das gefallen?" Diese Sätze stammen von Stefano Di Lorenzo, einem sehr belesenen, freiberuflichen Journalisten, der seine Jugend in Italien verbracht und seine universitären Studienjahre in Deutschland absolviert hat und seit einiger Zeit jetzt in Moskau lebt. Nach der Diskussion auf ZDF bei Maybrit Illner am 21. März konnte er, wie er uns schreibt, einfach nicht mehr anders, als sich hinzusetzen und einen Kommentar zu schreiben. ...
https://globalbridge.ch/gehen-auch-wir-schlafwandelnd-in-einen-dritten-weltkrieg/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
German-Foreign-Policy.com - 15.03.2024
Newsletter - Für Atombomben zertifiziert
Die deutsche Luftwaffe begrüßt die kürzlich bekannt gewordene Zertifizierung des US-Kampfjets F-35A für den Einsatz der künftig auch in Deutschland lagernden US-Atombomben B61-12. Die Zertifizierung sei „wichtig für unsere Beschaffung“ des F-35A, erklärt die Truppe. Die Bundesregierung hat 35 Exemplare des US-Tarnkappenjets bestellt, um mit ihm gegebenenfalls US-Kernwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe einsetzen zu können. Der Kaufpreis wird auf gut zehn Milliarden Euro geschätzt. Die gegenwärtig modernsten Bomben B61-12 können präzise gesteuert werden, lassen sich auch mit geringerer Sprengwirkung einsetzen und nähren die Illusion, einen begrenzten nuklearen Schlagabtausch führen zu können; damit reduzieren sie Hemmungen gegenüber dem Einsatz von Kernwaffen und erhöhen so die Gefahr eines Atomkriegs. Wann sie die älteren Modelle in Büchel ersetzen sollen, ist nicht bekannt. Die Zertifizierung des F-35A für Atombomben erfolgt zu einer Zeit, zu der in den Vereinigten Staaten eine Debatte über die Wiederaufnahme von Kernwaffentests anläuft. Den Kernwaffenteststoppvertrag aus dem Jahr 1996 hat Washington nie ratifiziert; Moskau hat seine Ratifizierung annulliert.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9514/
Globalbridge - 14.03.2024
Newsletter - Apathie und Schockstarre – Warum bleiben die Ängste vor einer Ausweitung des Krieges stumm und folgenlos? (Leo Ensel)
Eine deutliche Mehrheit der Bürger fürchtet einer Umfrage zufolge eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine auf europäisches NATO-Gebiet. Warum wird das hingenommen, als handele es sich um ein unabwendbares Naturereignis?
"Vielleicht wird es der späte Historiker noch rätselhafter finden als wir Zeitgenossen, dass, obwohl allmählich fast jedes Kind wusste, dass man vor Kriegen stand, die auch für den Sieger das entsetzlichste Leiden mit sich brachten, dennoch die Massen nicht etwa mit verzweifelter Energie alles unternahmen, um die Katastrophe abzuwenden, sondern auch noch ihre Vorbereitung durch Rüstungen, militärische Erziehung usw. ruhig geschehen ließen, ja sogar unterstützten."
Mit diesen Worten von Erich Fromm hatte ich vor genau 40 Jahren ein Buch über Angst – genauer: Nicht-Angst – und atomare Aufrüstung eingeleitet, das im Mai 1984 erschien. Fromm hatte diese Sätze am Vorabend des Zweiten Weltkrieges, 1937, in seinem Aufsatz „Über die Ohnmacht“ formuliert; das Zitat war damals also bereits 47 Jahre alt. ...
https://globalbridge.ch/apathie-und-schockstarre-warum-bleiben-die-aengste-vor-einer-ausweitung-des-krieges-stumm-und-folgenlos/
Nachricht im Deutschlandfunk - 10.03.2024
Nahost-Krieg: Netanjahu kontert Biden-Kritik und wirft Westen Doppelmoral vor
... Netanjahu zeigte sich entschlossen, die Militäroffensive gegen die Hamas in Rafah trotz internationaler Warnungen bald zu beginnen. Westlichen Ländern warf er eine Doppelmoral vor. Als bei Kriegen im Irak, in Syrien und im Jemen Millionen Muslime getötet worden seien, habe es keinen vergleichbaren Aufschrei gegeben, erklärte der Ministerpräsident. ...
https://www.deutschlandfunk.de/netanjahu-kontert-biden-kritik-und-wirft-westen-doppelmoral-vor-102.html
ARD - 09.03.2024
Papst Franziskus: Ukraine sollte "Mut zu weißer Fahne" haben
Die Ukraine sollte nach Worten von Papst Franziskus den Mut haben, eine "weiße Fahne" zu hissen und ein Ende des Krieges mit Russland auszuhandeln. Er denke, "dass der Stärkste derjenige ist, der die Situation betrachtet, an die Menschen denkt, den Mut der weißen Fahne hat und verhandelt", sagte Franziskus in einem Interview mit dem Schweizer Sender RSI. Es wurde bereits im Februar geführt, soll aber erstmals am 20. März ausgestrahlt werden. "Wenn man sieht, dass man besiegt wird, dass die Dinge nicht gut laufen, muss man den Mut haben, zu verhandeln", sagte Franziskus.
Franziskus warf die Frage auf, wie viele Tote es bei dem Krieg am Ende geben werde, und erklärte, man sollte unter Einbeziehung internationaler Mächte und eines Vermittlers ins Gespräch kommen. "Schämt euch nicht, zu verhandeln, bevor es noch schlimmer wird", sagte der Papst.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat wiederholt gesagt, er wolle zwar Frieden. Er fordere aber den Abzug russischer Truppen aus der gesamten Ukraine und die Wiederherstellung der ukrainischen Staatsgrenzen. Russland hat Friedensgespräche zu von Kiew festgelegten Bedingungen abgelehnt.
Aufruf: Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit! -
4. März 2024
In dem Aufruf fordern über 140 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, überwiegend Funktionäre oder Betriebs- bzw. Personalräte, die Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, sich unüberhörbar für Friedensfähigkeit statt "Kriegstüchtigkeit" einzusetzen, für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Verhandlungen und friedliche Konfliktlösungen. Für Geld für Soziales und Bildung statt für Waffen.
Sie begründen das mit der friedenspolitischen Tradition und den Beschlüssen der Gewerkschaften in einer Situation, in der die Welt von immer neuen Kriegen erschüttert und die Gefahr eines Krieges zwischen den Atommächten immer größer wird.
"Die Ausgaben für Militär sollen auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung, über 85 Milliarden Euro, erhöht werden und in den kommenden Jahren weiter steigen. Gleichzeitig wird in den sozialen Bereichen, bei Bildung und Infrastruktur gravierend gekürzt und die Lasten der Klimapolitik werden auf die Masse der Bevölkerung abgewälzt", sagt Horst Schmitthenner, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG Metall und einer der Initiatoren. Da hätten die Gewerkschaften die Verantwortung, sich laut und entschieden zu Wort zu melden und ihre Kraft gegen Kriege und gegen Aufrüstung wirksam zu machen.
Aufruf und Möglichkeit zu unterzeichnen: https://gewerkschaften-gegen-aufruestung.de
Weitere Informationen:
German-Foreign-Policy.com - 03.03.2024
Newsletter - Das Kriegskriterium
Offiziere der Bundeswehr diskutieren Angriffe der ukrainischen Streitkräfte mit deutschen Waffen auf Ziele in Russland. Dies geht aus dem Mitschnitt einer von russischen Geheimdiensten abgehörten Webex-Videokonferenz hervor, die vier Offiziere der Luftwaffe kürzlich abhielten, darunter deren Inspekteur Ingo Gerhartz. Demnach sei es etwa machbar, die Brücke von Kertsch mit „10 oder 20“ Stück des Marschflugkörpers Taurus zu zerstören. Allerdings setze dies voraus, dass deutsche Daten dafür zur Verfügung stünden. Dies wiederum erfülle das „Kriegskriterium“, urteilten die vier Offiziere; Deutschland trete damit in den Krieg mit Russland ein. Liefere man aber den Taurus, ohne deutsche Daten zur Verfügung zu stellen, sei dessen Wirkung deutlich reduziert. Die Offiziere spekulierten außerdem darüber, ob britische Soldaten, die in der Ukraine im Einsatz seien, bei Taurus-Angriffen Unterstützung leisten könnten. London hatte bereits vergangene Woche wütend auf Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz reagiert, denen zufolge britische Militärs ukrainische Raketenangriffe aktiv unterstützten. Scholz sei, hieß es, „der falsche Mann zur falschen Zeit im falschen Job“.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9502/
IPPNW (Deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung e.V.) - Februar 2024
Waffenstillstand und Frieden für die Ukraine
Eine Sammlung bestehender Vorschläge und möglicher Schritte, den Krieg in der Ukraine durch Diplomatie statt durch Waffen zu beenden
https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Waffenstillstand_und_Frieden_Ukrainekonflikt.pdf
German-Foreign-Policy.com - 29.02.2024
Newsletter - Kein Wille zum Waffenstillstand
Neue Studie schildert Bemühungen um Waffenstillstand in der Ukraine seit dem 28. Februar 2022 und ihr Scheitern am Westen. Wiederholte russische Vorstöße, die Waffen schweigen zu lassen, wurden ignoriert.
Gestern vor zwei Jahren, am 28. Februar 2022 begannen die ersten, beinahe von Erfolg gekrönten Verhandlungen über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs. Daran erinnert eine kürzlich publizierte Studie von Oberst a.D. Wolfgang Richter, einem einstigen Militärberater der deutschen Vertretungen bei der UNO und der OSZE. Die Verhandlungen öffneten Ende März 2022 den Weg zu einem Kompromiss, der die Neutralität und einen EU-Beitritt der Ukraine sowie einen Abzug der russischen Truppen vorsah und einen baldigen Frieden „in Reichweite“ erscheinen ließ, wie Richter feststellt, der heute für das Geneva Centre for Security Policy (GCSP) tätig ist. Zentrale Ursache für das Scheitern war demnach, neben dem „Widerstand“ ukrainischer Nationalisten, „massive Einflussnahme westlicher Regierungsvertreter“, die Kiew energisch drängten, den Krieg fortzusetzen. Wie die New York Times berichtet, schlug Russlands Präsident Wladimir Putin bereits im Herbst 2022, dann erneut seit September 2023 ein Einfrieren der Front und einen Waffenstillstand vor. Kiew und der Westen verweigern dies, um einen Sieg um jeden Preis bemüht, bis heute. Die Folge: Europa diskutiert inzwischen über die Entsendung von Bodentruppen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9499/
Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt - Berlin, 24.02.2024
Rede von Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, Herausgeber der Kasseler Schriften zur Friedenspolitik und Mitarbeit in der Berliner Friedenskoordination:
Frieden für die Ukraine und für Russland
German-Foreign-Policy.com - 22.02.2024
Newsletter - "Russland muss verlieren"
Der Deutsche Bundestag bekräftigt die Fortsetzung seiner Unterstützung für die Ukraine und fordert, Russland müsse „diesen Krieg verlieren“. Einen entsprechenden Antrag, der auch ankündigt, der Ukraine bei der Rückeroberung aller seit 2014 verlorenen Territorien zu helfen, hat das Parlament am gestrigen Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet. Die Siegesparolen konstrastieren geradezu grotesk mit der militärischen Lage in der Ukraine, deren Streitkräfte gerade eine empfindliche Niederlage bei Awdijiwka hinnehmen mussten, nach der Gefangennahme von bis zu 1.000 Soldaten mehr denn je von ernster Personalnot geplagt werden und sich einer neuen russischen Offensive gegenübersehen. Auch um den Durchhaltewillen der Ukraine zu steigern, hat der Bundestag die Option einer Lieferung von Marschflugkörpern des Typs Taurus eröffnet, der nach Einschätzung von Militärs keine Wende bringen, aber die Schäden in Russland vergrößern wird. Parallel steigt der Druck zur Aufrüstung der Bundeswehr und zur Einbindung der Zivilbevölkerung in die Kriegsvorbereitungen. Die Gewerkschaften tragen dazu bei, Widerstand dagegen zu schwächen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9494/
Pressemitteilung der NaturFreunde Deutschlands - 16.02.2024:
NaturFreunde fordern Abschaffung aller Atomwaffen in Europa
Uwe Hiksch: „Die Mär vom atomaren Schutzschirm war schon immer falsch“
SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atombomben eine kontroverse Debatte ausgelöst. Dazu erklärt Uwe Hiksch, Mitglied des Bundesvorstands der NaturFreunde Deutschlands:
Die NaturFreunde Deutschlands lehnen die Schaffung eines eigenen europäischen Atomwaffenarsenals kategorisch ab. Damit würde die atomare Aufrüstungsspirale beschleunigt und die Gefahr weiter gefördert, dass sich Europa zum atomaren Kriegsschauplatz entwickelt. ...
https://www.naturfreunde.de/naturfreunde-fordern-abschaffung-aller-atomwaffen-europa
ARD - 12.02.2024
Unterstützung Israels: EU-Beauftragter stellt US-Waffenlieferungen infrage
Die USA sind der wichtigste Waffenlieferant für Israel. Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat die US-Regierung nun indirekt aufgefordert, weniger Waffen zu liefern. Zugleich übte er scharfe Kritik an Israels Regierungschef.
https://www.tagesschau.de/ausland/borrell-israel-waffenlieferungen-100.html
NachDenkSeiten - 07.02.2024
Die Hungerkatastrophe in Gaza hat begonnen. Hunger als Waffe! (Albrecht Müller)
Der Hunger wird als Waffe eingesetzt und aktiv von den westlichen Verbündeten Israels unterstützt. Darauf macht uns mit einer dringlichen Mail Karen Krättli aufmerksam, eine NachDenkSeiten-Leserin aus der Schweiz. Sie schreibt:
„Liebe Redaktion der Nachdenkseiten, ich wende mich in grösster Sorge über die Hungerkatastrophe in Gaza an Sie. In den mir bekannten deutschsprachigen Medien wird kaum adäquat über die Konsequenzen berichtet, die die Aussetzung der Unterstützungszahlungen seitens der Westmächte an UNRWA hat bzw. haben wird. Ich frage mich, wie und ob es überhaupt möglich sein wird, die Öffentlichkeit aufzurütteln.
Deshalb habe ich hier im Folgenden die wichtigsten englischsprachigen Artikel und Berichte dazu zusammengestellt. Vielleicht wollen Sie diese als Hinweise publizieren, wegen der äussersten Dringlichkeit aber wäre vielleicht auch eine redaktionelle Aufbereitung und Einordnung der Rolle Deutschlands darin, die in den englischen Artikeln so nicht vorgenommen wird, notwendig.“
Um keine Zeit zu verlieren, verzichten wir auf die redaktionelle Aufbereitung und veröffentlichen im Folgenden die Hinweise und Quellen von Karen Krättli, leider nur in englischer Sprache, aber mit einer deutschen Einführung ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=110687
Globalbridge - 06.02.2024
Newsletter - Die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten haben begonnen – als Demonstration! (Christian Müller)
Während es immer klarer wird, dass die Ukraine gegen Russland keine Chance auf einen Sieg hat, haben die größten NATO-Manöver seit Jahrzehnten begonnen – mit rund 90'000 Soldaten. Gleichzeitig wachsen die Selbstzweifel: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg weilte in den letzten Tagen, wohl im Hinblick auf einen möglichen künftigen US-Präsidenten Donald Trump, in Florida, um die US-Militärführung zu überzeugen, dass die NATO nicht nur für Europa, sondern auch für die USA wichtig ist. Und die «Steadfast Defender 2024»-Manöver werden als «Demonstration» der NATO-Einigkeit bezeichnet. (Man beachte auch die Anmerkungen am Schluss dieses Artikels.) ...
https://globalbridge.ch/die-groessten-nato-manoever-seit-jahrzehnten-haben-begonnen-als-demonstration/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
German-Foreign-Policy.com - 02.02.2024
Newsletter - "Der juristische Arm der NATO"
Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat eine Klage der Ukraine gegen Russland weitestgehend abgewiesen und damit zum zweiten Mal binnen weniger Tage klar gegen westliche Interessen geurteilt. Kiew hatte bereits im Jahr 2017 ein Verfahren gegen Moskau angestrengt; die Vorwürfe lauteten vor allem auf finanzielle Unterstützung ostukrainischer Separatisten und auf Unterdrückung der ukrainischen und der tatarischen Minderheit auf der Krim. Der IGH teilt die Auffassung nicht; er wirft Moskau lediglich vor, auf der Krim den ukrainischsprachigen Schulunterricht nicht ausreichend zu fördern. Mit Blick darauf, dass die Internationale Justiz inzwischen manchmal auch gegen den Westen entscheidet, beginnen Berlin, Washington und die NATO mit dem Aufbau von Parallelstrukturen. So soll ein Sondertribunal eingerichtet werden, um Russlands Angriff auf die Ukraine aburteilen zu können. Es soll nur zu diesem Zweck installiert werden; so sollen Klagen wegen des Führens völkerrechtswidriger Angriffskriege gegen den Irak oder Jugoslawien verhindert werden. Damit verabschiedet sich der Westen vom Gedanken der Gleichheit aller Staaten vor dem Völkerrecht.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9473/
Globalbridge - 01.02.2024
Newsletter - Das Buch ist nicht nur informativ und tief erschütternd, es ist für junge Menschen Pflichtlektüre! (Christian Müller)
«Krieg ohne Ende; Chemiewaffen im Vietnamkrieg, Agent Orange und andere Kriegsverbrechen» (Erweiterte Neuausgabe) von Peter Jaeggi ist kein Buch, das man wie einen Roman in einem Zug von vorne bis hinten durchliest. Es ist nicht zuletzt eine wichtige Dokumentation. Es zeigt, wie grauenhaft ein Krieg in der Realität ist. Und es erklärt, welche Folgen ein Krieg bei den betroffenen Menschen, konkret in ihrem täglichen Leben, hinterlassen kann – all die Tausenden der Überlebenden, die Opfer verantwortungsloser Machtpolitiker, die ihrerseits ungestraft blieben und bleiben.
Der Vietnamkrieg ist das Muster eines Krieges, der nicht nur unmittelbare Kriegsopfer, Tote und Verletzte, mit sich gebracht hat, sondern auch langfristige Schäden – Schäden bis heute, menschliches Leiden bis heute, unheilbar kranke Menschen, genetisch bedingt verkrüppelte Menschen, die nicht nur selber leiden, sondern zur Pflege die Arbeitskraft ganzer Familien beanspruchen. Die USA haben in Vietnam dioxinhaltiges Gift auf die Wälder abgeworfen, um sie zu entlauben und die Menschen darin sichtbar zu machen – um sie töten zu können. Und dieses Gift ist auch nach dem Ende des Krieges nicht verschwunden.
Peter Jaeggi schildert den Vietnamkrieg nicht nur in seinem Verlauf, militärisch gesehen. Er zeigt vor allem all die Opfer – und zu diesen gehören zum Beispiel auch Tausende von Veteranen auf US-Seite, deren traumatisiertes Leben unerträglich geworden ist.
https://globalbridge.ch/das-buch-ist-nicht-nur-informativ-und-tief-erschuetternd-es-ist-fuer-junge-menschen-pflichtlektuere/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
German-Foreign-Policy.com - 30.01.2024
Newsletter - "In der Materialschlacht"
Vor dem EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel erhöht die Bundesregierung den Druck auf die anderen EU-Mitglieder, ihre Waffenlieferungen an die Ukraine erheblich aufzustocken. Deutschland werde allein in diesem Jahr mehr als sieben Milliarden Euro aufwenden, um damit Kriegsgerät für die ukrainischen Streitkräfte zu beschaffen, erklärte Scholz am Wochenende. Dies sei „viel“, und andere müssten nun „auch viel tun“. Ein Regierungssprecher erläutert, in der Ukraine erlebe man derzeit eine „Materialschlacht“, die „noch eine ganze Weile weitergehen“ werde. Ex-Google-Chef Eric Schmidt, der 2016 erstmals als eine Art Digitalisierungsberater für das Pentagon tätig war und seit September 2022 regelmäßig die Ukraine bereist, wo er sich auch mit Militärs austauscht, konstatiert in einem Fachbeitrag, die russischen Streitkräfte seien der Ukraine heute klar überlegen – nicht zuletzt dank ihrer Fähigkeiten im Drohnenkrieg. In der nächsten Zeit stehe beiden Seiten eine massive Aufrüstung mit Drohnen bevor, die in der Lage seien, in gewaltiger Zahl traditionelle Waffen wie etwa Kampfpanzer zu zerstören – die darin befindlichen Soldaten inklusive.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9468/
NachDenkSeiten - 29.01.2024
Newsletter - Bilanz des Grauens (Peter Vonnahme)
Gaza liegt in Schutt und Asche. Bisher gibt es mehr als 25.000 Tote, etwa 70 Prozent davon sind Frauen und Kinder. In den ersten drei Monaten des Krieges in Gaza sind mehr als doppelt so viel Menschen ums Leben gekommen wie in zwei Jahren Ukrainekrieg (ca. 10.000). Nahezu 70 Prozent der Gebäude sind zerstört oder unbewohnbar. Die Bevölkerung wurde vom israelischen Militär in den Süden des Landstrichs vertrieben, dort ging das Bombardement weiter. ...
Der Text von Peter Vonnahme ist eine ausführliche Darstellung der Probleme im Nahen Osten kombiniert mit konkreten Lösungsvorschlägen. Peter Vonnahme war Richter am Verwaltungsgericht München, von 1982 bis zu seiner In-Ruhestand-Versetzung 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof.
Friedenskanal Hamburg - 27.01.2024
Film - "Initiativgespräche - Steffen spricht mit Sönke Wandschneider vom Hamburger Forum: Israel und Gaza"
Dauer: 47:08 Minuten
https://youtu.be/cesXYrC5Oik
WOZ - Die Wochenzeitung - 12. Oktober 2023
Interview mit dem Israelischen Historiker und Soziologen Moshe Zuckermann:
Die lange Geschichte der Eskalation: "Es bleibt nur der Friedensweg"!
https://www.woz.ch/2341/die-lange-geschichte-der-eskalation/es-bleibt-nur-der-friedensweg/!EK6104XB2BH
Globalbridge - 16.09.2023
Newsletter - Der Krieg in der Ukraine, ein "strategischer Glücksfall für die NATO"!
Dass die westliche Berichterstattung und Kommentierung des Krieges in der Ukraine wenig mit unabhängigem und ehrlichem Journalismus zu tun hat, ist offenkundig. Die US-amerikanische Plattform "fair.org" hat dazu eine lange Analyse – basierend auf Dutzenden von Zitaten aus renommierten US-Medien – publiziert, speziell auch über die sinnlose ukrainische Gegenoffensive, von der man wusste, dass sie nicht erfolgreich sein konnte. Aus diesem langen Bericht sei hier eine besonders brisante Stelle wiedergegeben – ebenfalls wörtlich, wenn auch übersetzt. Den Link auf das ganze Original finden die Leserinnen und Leser am Ende dieses Auszugs.
https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-ein-strategischer-gluecksfall-fuer-die-nato/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
junge Welt – 8.09.2023
Ute Rippel-Lau, IPPNW: Depleted Uranium: Für ein völkerrechtliches Verbot von Uranmunition
Verseuchung von Bevölkerung und Umwelt droht: USA wollen Ukraine mit radioaktiv strahlenden Geschossen ausrüsten
Nachdem die britische Regierung bereits zusammen mit "Challenger"-Panzern Uranmunition an die Ukraine geliefert hat, planen nun auch die USA, die Ukraine demnächst mit Munition aus abgereichertem Uran auszustatten. Uranmunition stellt aus ärztlicher Sicht eine große Gefahr für die Bevölkerung und die Umwelt dar. …
https://www.jungewelt.de/artikel/458565.depleted-uranium-f%C3%BCr-ein-v%C3%B6lkerrechtliches-verbot-von-uranmunition.html?sstr=uRANMUNITION
Globalbridge - 30.08.2023
Den Krieg mit einem Verhandlungsfrieden beenden
Legitime Selbstverteidigung und das Streben nach einem gerechten und dauerhaften Frieden sind kein Widerspruch. Ein Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
https://globalbridge.ch/den-krieg-mit-einem-verhandlungsfrieden-beenden/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
Lühr Henken - 29.08.2023
Redebeitrag auf der Veranstaltung zum Antikriegstag: "KITAS + PFLEGE statt WAFFEN"
SerrahnEins, Hamburg-Bergedorf - Flugblatt zur Veranstaltung
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/referat_luehr_henken_29-08-23.pdf
Weserkurier - 28.08.2023
"Das Gemetzel muss beendet werden!" - Krieg in der Ukraine: Günter Verheugen über Friedensverhandlungen und die Debatte in Deutschland
https://www.e-pages.dk/weserkurier/171502/article/1882601/3/1/external/?token=77e29aefc7e0fe09d5d2329bbc98048b/
Deutschlandfunk - 03.08.2023
Niger und die Folgen - Interview mit Michael Lüders, Politologe, zu "Sicherheitsfragen für den Westen"
https://www.deutschlandfunk.de/niger-und-die-folgen-interview-mit-michael-lueders-politikwissenschaftler-dlf-ebf3407a-100.html
NachDenkSeiten - 25.07.2023
Ist die westliche Strategie in Bezug auf Russland zielführend?
Für den Krieg in der Ukraine zeichnet sich keine Lösung ab, das Sterben schreitet voran. Obwohl dieser Krieg täglich in den Traditionsmedien präsent ist, bleibt vieles unterbelichtet, denn seine Vorgeschichte wird lediglich unvollständig dargestellt oder sogar ignoriert. Eine zu einfache Schuldzuweisung hat sich etabliert und verringert die Chancen auf eine Verhandlungslösung. Jacques Baud hat für den Schweizer Strategischen Nachrichtendienst, die NATO und die Vereinten Nationen gearbeitet. Mit seinem Buch "Putin – Herr des Geschehens?" liefert er auf der Grundlage von Dokumenten, die hauptsächlich von den USA, der Ukraine, der russischen Opposition und internationalen Organisationen stammen, einen sachlichen Blick auf die Realität und öffnet die Tür für eine unvoreingenommene Einschätzung des Kriegs in der Ukraine. Für Baud ist es Zeit, zurück zu den Fakten und vor allem zum Dialog zu kommen. Ein Auszug.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=101608
NachDenkSeiten - 13.07.2023
36. Pleisweiler Gespräch mit Jacques Baud zum Thema "Ukraine – aktuelle Lage und Friedensperspektiven"
Video (2 Teile) mit Vortrag und anschließender Diskussion.
"Von der Art und Weise, wie man eine Krise versteht, folgt die Art und Weise, wie man sie löst. Unser derzeitiges Verständnis des Ukraine-Konflikts beruht jedoch ausschließlich auf dessen Wahrnehmung. Seit dem Sommer 2022 ist die Ukraine nur dank westlicher Hilfe in der Lage zu kämpfen. Die Vorschläge, die Zelenskij Russland im März 2022 unterbreitet hatte und die damals einen für die Russen akzeptablen Kompromiss darzustellen schienen, wurden unter westlichem Druck zurückgezogen. Von da an schien sich – mit zunehmendem zeitlichen Abstand – immer weniger ein Kompromiss abzuzeichnen. Der Westen bemüht sich, alles auszuschließen, was als russischer Sieg verstanden werden könnte. Aber Fakten sind Fakten, und die westliche Politik spielt mit ukrainischen Leben. Es ist an der Zeit, zur Realität zurückzukehren, die Fakten zu akzeptieren und die Zukunft der Ukraine zu gestalten, bevor nichts mehr von ihr übrig ist."
https://www.nachdenkseiten.de/?p=100928
Globalbridge - 07.07.2023
Michael von der Schulenburg: Wird der Ukraine-Krieg zum Verhängnis für die Europäische Union?
Die EU trägt nicht nur eine Mitverantwortung an der sukzessiven Zerstörung der Ukraine. Sie verfolgt zudem auch eine geradezu selbst-zerstörerische Außenpolitik. – "Mit der Überwindung der Teilung Europas werden wir uns um eine neue Qualität unserer Sicherheitsbeziehungen bemühen, wobei wir die diesbezügliche Entscheidungsfreiheit des anderen voll respektieren. Sicherheit ist unteilbar, und die Sicherheit eines jeden Teilnehmerstaates ist untrennbar mit der aller anderen verbunden." (Charta von Paris für ein neues Europa, 21. November 1990)
In Europa herrscht wieder der Wahnsinn des Krieges. Der Irrglaube, dass nur Waffen Sicherheit bringen können, hat erneut Hochsaison unter europäischen Politikern, in europäischen Denkfabriken und den Medien. Schlimmer noch, die gerade begonnene ukrainische Gegenoffensive soll nun eine militärische Entscheidung bringen, die wir politisch nicht erreichen konnten – oder wollten. Als hätten wir nichts aus der Vergangenheit gelernt, werden in Europa wieder Menschenopfer am Altar angeblicher Entscheidungsschlachten dargebracht. …
https://globalbridge.ch/wird-der-ukraine-krieg-zum-verhaengnis-fuer-die-europaeische-union/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
Globalbridge - 01.07.2023
Joe Lauria: "Der Weg, das Verständnis des Ukraine-Krieges zu verhindern, besteht darin, seine Geschichte zu unterdrücken."
Man kann es nicht genug wiederholen: Der Krieg in der Ukraine hat eine Vorgeschichte, die nicht einfach unter den Teppich gewischt werden darf, um Putins vermeintliche Alleinschuld zu beweisen, wie es seit Februar 2022 die großen deutschsprachigen Medien tun. Eine der Plattformen, die ausschließlich aus den freiwilligen Spenden der Leser und Leserinnen finanziert wird, ist "Consortium News" in den USA. Deren Chefredakteur Joe Lauria hat eben diese Vorgeschichte des Ukraine-Krieges in einer Art Zeit-Tabelle nochmals in Erinnerung gerufen. Die daraus zu ziehenden Schlüsse überlässt er dem aufmerksamen Leser.
https://globalbridge.ch/der-weg-das-verstaendnis-des-ukraine-krieges-zu-verhindern-besteht-darin-seine-geschichte-zu-unterdruecken/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-3
Nachdenkseiten - 20.06.2023
"Die Nationale Sicherheitsstrategie ist eine Unsicherheitsstrategie" – Stellungnahme von Reiner Braun im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags
Am 19. Juni gab es eine Experten-Anhörung im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages zur "Nationalen Sicherheitsstrategie". Einer der geladenen Experten war Reiner Braun, langjähriger Präsident des International Peace Büros (IPB) und ehemaliger Geschäftsführer der IALANA (International Association of Lawyers against Nuclear Arms). Die NachDenkSeiten dokumentieren seinen Eingangsvortrag im Wortlaut. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=99474#more-99474
German-Foreign-Policy.com - 14.06.2023
Newsletter - "Die Grundlage unserer Wehrhaftigkeit"
Die am gestrigen Mittwoch offiziell vorgelegte Nationale Sicherheitsstrategie der Bundesregierung verortet Deutschland fest im Machtkampf gegen Russland und gegen China und unterwirft die gesamte Gesellschaft einem alles umfassenden Begriff angeblicher Sicherheit. Wie es in dem Papier heißt, befinde sich die Welt aktuell "in einem Zeitalter wachsender Multipolarität", in dem neue Mächte aufstiegen. Während China "Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale" zugleich sei, sei Russland dagegen "auf absehbare Zeit die größte Bedrohung für Frieden und Sicherheit im euroatlantischen Raum". Entsprechend bekräftigt die Sicherheitsstrategie, es gelte nun, die Bundeswehr umfassend aufzurüsten, sie "zu einer der leistungsfähigsten konventionellen Streitkräfte in Europa" zu machen und Deutschland zudem zur militärischen Drehscheibe für die NATO zuzurichten. Spezielle Bedeutung misst das unter Federführung von Außenministerin Annalena Baerbock erstellte Papier der Fähigkeit der Bevölkerung bei, im "Konfliktfall" jederzeit "die nötige Widerstandskraft ... zu entwickeln"; dazu müsse "jede und jeder Einzelne" beitragen. "Wehrhaftigkeit" wird zum alles dominierenden, im Kern totalitären Imperativ.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9268/
Globalbridge (Schweiz) - 13.06.2023
Helmut Scheben: So verlor ich den Glauben an die etablierten Medien
Massenmedien sind oft unzuverlässig, aber kaum jemand hat Zeit, die Nachrichten zu überprüfen. Wenn diese sich später als falsch herausstellen, sind sie meist schon als «historische Wahrheit» auf der Festplatte der kollektiven Erinnerung eingebrannt.
https://globalbridge.ch/so-verlor-ich-den-glauben-an-die-etablierten-medien/?utm_source=mailpoet&utm_medium=email&utm_campaign=globalbridge-updates-7
Globalbridge (Schweiz) - 09.06.2023
Christian Müller: So will sich Tschechien von den USA militärisch versklaven lassen
Die Tschechische Republik und die USA haben einen bilateralen Vertrag ausgearbeitet, gemäss dem die USA in Tschechien beliebig viele Militärbasen eröffnen und beliebig viele Waffen lagern darf, begleitet von jedwelchen Sonderrechten der dort stationierten Beschäftigten der US-Streitkräfte und ihrer Angehörigen. Noch ist der Vertrag nicht unterschrieben …
https://globalbridge.ch/so-will-sich-tschechien-von-den-usa-militaerisch-versklaven-lassen/
Globalbridge - 06.06.2023
Leo Ensel: Genudelten Konsumenten schadet sogar die Wahrheit nicht! – oder: Neues von der Tagesschau
Die Stimmungsmache in unseren Leitmedien geschieht in den seltensten Fällen über Fake News. Eher schon über einseitige Perspektiven und das Ausblenden des Kontextes. Hat man den Menschen aber erst einmal das Denken abgewöhnt, kann man ihnen sogar ab und zu straflos relevante Kontextinformationen liefern. Ja, auch die Öffentlich-Rechtlichen Medien liefern manchmal brisante Hintergrundinformationen. Und das sogar zur Primetime! Sie glauben es nicht? Dann schauen Sie sich doch bitte mal die 20 Uhr-Tagesschau vom 1. Juni an.
https://globalbridge.ch/genudelten-konsumenten-schadet-sogar-die-wahrheit-nicht-oder-neues-von-der-tagesschau/
German-Foreign-Policy.com - 05.06.2023
Newsletter - Kriegsübungen in Südostasien
Die Bundeswehr verstetigt ihre Kriegsübungen im Indischen und im Pazifischen Ozean und wird im nächsten Jahr mehr Einheiten der Marine und der Luftwaffe in die Asien-Pazifik-Region entsenden als zuvor. Dies bestätigt das Bundesverteidigungsministerium anlässlich der gegenwärtigen Asienreise von Minister Boris Pistorius, die Ende vergangener Woche in Singapur begonnen hat. Dort nahm Pistorius – als erster deutscher Verteidigungsminister seit langem – am Shangri-La Dialogue teil, der aktuell wichtigsten Sicherheitskonferenz in Asien, und führte Gespräche mit seinem singapurischen Amtskollegen Ng Eng Hen. Singapur, das drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgibt – mehr als zehn Milliarden US-Dollar pro Jahr –, ist nicht nur einer der bedeutendsten Kooperationspartner der US-Streitkräfte in der Region, sondern auch einer der größten Abnehmer deutscher Rüstungsexporte außerhalb der NATO, und es intensiviert seine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zugleich dehnen die USA ihre Kriegsübungen in Südostasien auf Rekordniveau aus, während China bemüht ist, den militärischen Einfluss des Westens nicht allzu stark werden zu lassen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9258/
Globalbridge - 31.05.2023
Kenny Stancil: Die USA "verteidigen" die Demokratie – und liefern Waffen an Dutzende von Autokratien
Nicht nur jetzt im Krieg in der Ukraine, die USA beziehungsweise ihre Präsidenten begründen ihre militärischen Interventionen und ihre Waffenlieferungen immer damit, im Sinne eines Weltfriedens die Demokratien gegen die Autokratien zu schützen und sie zu fördern. Jetzt wurde untersucht, wohin die US-amerikanischen Waffenlieferungen tatsächlich gehen. Resultat: auch an jede Menge autokratisch geführte Länder.
https://globalbridge.ch/die-usa-verteidigen-die-demokratie-und-liefern-waffen-an-dutzende-von-autokratien/
German-Foreign-Policy.com - 30.05.2023
Newsletter - Schlüsselgremium für transatlantische Sanktionen
Der heute zusammenkommende EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC) plant nach erfolgreicher Koordination der westlichen Russland-Sanktionen neue Maßnahmen zur ökonomischen Eindämmung Chinas. Das geht laut Berichten aus einem Entwurf für die Abschlusserklärung des transatlantischen Treffens hervor. Der TTC, der 2021 gegründet wurde, um die transatlantischen Differenzen der Ära Trump auf ökonomischem Feld zu überwinden, hat sich nach dem Beginn des Ukraine-Krieges in ein zentrales Gremium zur innerwestlichen Abstimmung über Strafmaßnahmen gegen Russland verwandelt. Jetzt soll er zusätzlich Export- und Investitionskontrollen gegenüber China in den Vereinigten Staaten und der EU koordinieren. Zu dem Treffen wird unter anderem US-Außenminister Antony Blinken erwartet. Gleichzeitig arbeitet die EU an einer Economic Security Strategy, die ebenfalls wirtschaftliche Maßnahmen gegen China ermöglichen soll. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits kürzlich dafür plädiert, Investitionen europäischer Firmen in der Volksrepublik bei Bedarf zu verbieten. Experten sprechen sich für die Gründung einer „geo-ökonomischen NATO“ aus.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9252/
Festival der Jugend der SDAJ: Zeit für Widerstand – 26.-29. Mai 2023
Vortrag von Lühr Henken, Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am 28.05.2023:
"Wir müssen alle den Gürtel enger schnallen"
Die Aufrüstung der NATO begann mit dem Beschluss ihres Gipfels in Wales 2014. Binnen zehn Jahren, also bis 2024, sollten sich alle Mitgliedstaaten mit ihren Militärausgaben einem Anteil von 2 Prozent an ihren jeweiligen Bruttoinlandsprodukten annähern. So der Beschluss.
Betrachten wir erst einmal den Zeitraum seitdem bis 2021. 2021 ist das letzte Jahr vor dem Beginn des Einmarsches russischer Truppen in die Ukraine.
Von 2014 bis 2021 hat die NATO die Ausgaben von 943 auf 1.175 Mrd. Dollar erhöht. Die NATO-Aufrüstung richtet sich bekanntlich gegen Russland. Russland hat seine Militärausgaben seit 2014 gesenkt, von knapp 85 Mrd. auf 66 Mrd. Dollar (2021), so dass sich das Überlegenheitsverhältnis von damals 11:1 zugunsten der NATO auf 18:1 erhöht hat. Die Frage, wer wen bedroht, lässt sich anhand dessen leicht beantworten.
Deutschland nahm diesen NATO-Beschluss zum Anlass, ebenfalls aufzurüsten. Verzeichnete die NATO für Deutschland 2014 nach ihren Kriterien - und nur die gelten - noch Ausgaben von knapp 35 Mrd. (34,75 Mrd.) Euro (1,19 % des BIP), kommt sie für 2021 schon auf 52,43 Mrd. Euro (1,46 % des BIP) - ein Plus von 50 Prozent in sieben Jahren. Deutschland hat die Militärausgaben seitdem Jahr für Jahr gesteigert. Wie die Aufrüstung seitdem weitergegangen ist, und welche Auswirkungen die Militärplanungen auf die Ausgabenentwicklung hatten und haben werden, dazu kommen wir später. …
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/230528_henken_koeln.pdf
junge Welt - 25.05.2023
Antimilitarismus: "Auch Kiew muss dieses Menschenrecht einhalten"
Vereine fordern mehr Schutz und Asyl für Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und Ukraine.
Gespräch mit Rudi Friedrich, Kriegsdienstverweigerungsnetzwerk Connection e. V. – Interview: Kristian Stemmler
Kriegsdienstgegner aus Russland, Belarus und der Ukraine finden in der Berichterstattung bürgerlicher Medien kaum statt. Nun hat die Bundesregierung erklärt, bislang von knapp über 800 russischen Verweigerern nur 55 Männern Asyl gewährt zu haben. Zusammen mit anderen Vereinen haben Sie eine Petition an die Europäische Kommission in Berlin überreicht. Was fordern Sie von der EU? …
https://www.jungewelt.de/artikel/451444.antimilitarismus-auch-kiew-muss-dieses-menschenrecht-einhalten.html
Globalbridge - 24.05.2023
Jeffery D. Sachs: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert"
Die Plattform Globalbridge.ch hat schon in mehreren Beiträgen darauf aufmerksam gemacht, dass etliche prominente Politologen und Politiker vor einer Osterweiterung der NATO gewarnt hatten und dass auch andere NATO-Aktivitäten, etwa die gigantischen NATO-Manöver an der russischen Grenze und auch die Pläne für eine Reform der NATO klar zeigen, dass es das Ziel der NATO war, auch die Ukraine in die NATO aufzunehmen und damit Russland bewusst zu provozieren. Am Ende des hier folgenden Beitrags findet man die Links zu den wichtigsten Artikeln von Christian Müller zu diesem Thema. Nun hat auch der prominente US-Politologe Jeffrey D. Sachs einen Artikel publiziert, in dem er zum unmissverständlichen Schluss kommt: "Der Krieg in der Ukraine wurde provoziert."
https://globalbridge.ch/der-krieg-in-der-ukraine-wurde-provoziert/
Netzwerk Friedenskooperative – 08.04.2023
Redebeitrag von Prof. Wolfgang Däubler für den Ostermarsch Baden-Württemberg in Stuttgart:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Genossinnen und Genossen,
der Einmarsch russischer Truppen in der Ukraine war und ist ein Angriffskrieg. Wir haben ihn verurteilt, aus guten Gründen. Ein kapitalistisches Land hat ein anderes überfallen. Wir sehen jeden Tag im Fernsehen, was der Krieg für die betroffenen ukrainischen Menschen bedeutet. Über das Schicksal russischer Soldaten erfahren wir nichts, außer dass sie „vernichtet“ wurden. Aber wir wissen: Jeden Tag sterben zahllose Menschen in diesem Krieg.
Bei den Angriffskriegen der USA gegen Serbien, Iraq, Afghanistan und Libyen haben wir uns anders verhalten. Da gab es keine Verurteilung. Und wir sahen nur ganz selten Ruinenbilder oder Interviews mit Verletzten. Bei Serbien und Afghanistan haben wir selbst mitgemacht. Was wäre wohl passiert, hätten wir stattdessen damals gefordert, Sanktionen gegen die USA zu verhängen? Oder gar, den US-Präsidenten vor ein internationales Tribunal zu stellen? Wenn zwei dasselbe tun, dann ist es eben nicht dasselbe. Die Doppelmoral ist Teil der sog. werteorientierten Demokratie. …
https://www.friedenskooperative.de/ostermarsch-2023/reden/wolfgang-d%C3%A4ubler-stuttgart
Initiative Frieden-links - 04.04.2023
Thesenpapier: Warum die Friedensbewegung nicht "rechtsoffen" ist
Das einigende Band der Friedensbewegung ist die Kritik an Militarismus und Krieg. Auf dieser Grundlage bietet sie Raum für Menschen in ihrer je eigenen bunten Vielfalt von Haltungen und/oder Überzeugungen, darunter etwa konservative oder kommunistische, christliche oder atheistische, anarchistische, bürgerlich-liberale, ökologische, pazifistische und viele andere mehr. Seit ihrer Herausbildung als "moderne" Friedensbewegung zu Beginn des 20. Jahrhunderts wird sie von den Kriegstreibern und Militaristen politisch verfolgt, diffamiert als Vaterlandsverräter, als ferngesteuert oder fünfte Kolonne des gerade aktuellen "Feindes", als naiv, sich der Realität verweigernd, politikunfähig. Die Diffamierung als "rechtsoffen" (darunter auch "Querdenker" oder "Antisemiten") ist jüngeren Datums, aber sie erzielt durchaus Wirkung. Mit ihr setzen wir uns in diesen Thesen auseinander. …
https://frieden-links.de/2023/04/thesenpapier-friedensbewegung-rechtsoffen/
Bundesausschuss Friedensratschlag (und andere Medien) - 31.03.2023
Aufruf aus Gewerkschaftskreisen: FRIEDEN SCHAFFEN! Waffenstillstand und Gemeinsame Sicherheit jetzt!
Mehr als ein Jahr dauert bereits der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet für die betroffenen Menschen mehr Leid und Zerstörung, mehr Verwundete und Tote. Mit jedem Tag wächst die Gefahr der Ausweitung der Kampfhandlungen. Der Schatten eines Atomkrieges liegt über Europa. Aber die Welt darf nicht in einen neuen großen Krieg hineinschlittern. Die Welt braucht Frieden. Das Wichtigste ist, alles für einen schnellen Waffenstillstand zu tun, den russischen Angriffskrieg zu stoppen und den Weg zu Verhandlungen zu finden. …
Initiatoren: Prof. Dr. Peter Brandt, Historiker; Reiner Braun, Internationales Friedensbüro; Reiner Hoffmann, ehem. DGB-Vorsitzender; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, Parl. Staatssekretär a. D.
https://friedensratschlag.de/archiv-standpunkte/aufruf-aus-gewerkschaftskreisen-frieden-schaffen/
NachDenkSeiten - 22.03.2023
Norman Paech: Vor 20 Jahren: Der Krieg gegen Saddam Hussein
Vorbemerkung: Dieser Rückblick von Norman Paech auf das Leiden der Menschen im Irak und anderen Teilen des Mittleren Ostens hilft, die aktuellen kriegerischen Interventionen und Auseinandersetzungen in der Ukraine einzuordnen. Es wird auch ansonsten noch einmal deutlich, wie unberechtigt die Agitation ist, der Westen und seine Führungsmacht stünden für irgendwelche „Werte“. Sie stehen für Mord und Totschlag, allerdings auch für unentwegte Freiheit-Propaganda. Albrecht Müller.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95335
Deutschlandfunk – Die internationale Presseschau - 20.03.2023
… zunächst ein Rückblick. Heute vor 20 Jahren marschierte die US-Armee ohne UNO-Mandat in den Irak ein. "Der Angriffskrieg gegen den Irak begann mit einer Lüge" schreibt das LUXEMBURGER WORT mit Blick auf die Rechtfertigung der US-Regierung, wonach das Regime in Bagdad über Massenvernichtungswaffen verfügt haben soll …
https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-7002.html
German-Foreign-Policy.com - 19.03.2023
Newsletter - Die Jahrestage dreier Angriffskriege
Die ersten Bombardierungswellen dreier völkerrechtswidriger Angriffskriege, die für die Täter keinerlei Konsequenzen hatten, jähren sich in dieser Woche. Heute vor 20 Jahren starteten US-Truppen die Invasion in den Irak, an der sich britische, australische und polnische Einheiten beteiligten. Sie wurde mit offenen Lügen legitimiert und diente genauso machtstrategischen Zielen wie der Überfall auf Libyen, den französische Kampfjets gestern vor zwölf Jahren einleiteten – erst unter Berufung auf eine Resolution des UN-Sicherheitsrats, die allerdings umgehend gebrochen und illegal zum Sturz der libyschen Regierung missbraucht wurde. Am Freitag vor 24 Jahren überfielen NATO-Truppen, darunter deutsche, ebenfalls völkerrechtswidrig Jugoslawien, um dessen südliche Provinz Kosovo abzuspalten. Außenministerin Annalena Baerbock fordert unter großem medialen Beifall, das Führen von Angriffskriegen dürfe nicht „straflos bleiben“, will dies freilich – ebenso wie die deutschen Leitmedien – nicht auf westliche Kriege bezogen wissen. Dasselbe gilt für schwerste Kriegsverbrechen, die westliche Soldaten begangen haben. Bestraft werden lediglich Whistleblower, die sie aufzudecken halfen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9197/
NachDenkSeiten - 15.03.2023
Bernd Duschner: Diplomatie a la EU: Erpressung statt Völkerrecht. Wie Serbien seine Provinz Kosovo genommen wird
Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land nicht vergessen hat. Mehrfach musste die serbische Bevölkerung an der eigenen Haut erfahren, welches Leid Sanktionen verursachen können. Im russischen Volk sieht es ein Brudervolk, auf das es sich stets verlassen konnte, wenn es seine Souveränität und territoriale Integrität verteidigen musste. Auch heute sind es Russland und China, die im UN-Sicherheitsrat auf die Einhaltung der Resolution 1244 vom 10. Juni 1999 bestehen. In ihr ist festgehalten, dass die Provinz Kosovo integraler Bestandteil Serbiens ist.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95026
German-Foreign-Policy.com - 15.03.2023
Newsletter - Rüstungstreiber Europa
Die europäischen NATO-Staaten und die asiatisch-pazifischen Verbündeten des Westens im Machtkampf gegen China haben ihre Großwaffeneinfuhr in den vergangenen Jahren stärker gesteigert als jede andere Weltregion. Das geht aus den jüngsten Waffenhandelsstatistiken des Stockholmer Forschungsinstituts SIPRI hervor. Während etwa Afrika, Südamerika und sogar der Nahe und Mittlere Osten ihre Großwaffenimporte im Fünfjahreszeitraum von 2018 bis 2022 gegenüber dem vorigen Fünfjahreszeitraum (2013 bis 2017) teils deutlich reduzierten, nahmen die Einfuhren der europäischen NATO-Staaten um 65 Prozent zu; sie bestanden zu beinahe zwei Dritteln aus Waffenkäufen in den USA. Die USA stellten zwei Fünftel aller Waffenexporte weltweit. Deutschland liegt auf der Rangliste der Großwaffenexporte auf Platz fünf; es verzeichnet starke Auftragsbestände, darunter 29 Kriegsschiffe – mehr als jedes andere Land. Weiteres Rüstungswachstum ist vor allem in der NATO zu erwarten, wo ein Zielwert für die Militärhaushalte in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung diskutiert wird. Dramatische Steigerungen ihrer Wehretats kündigen auch asiatisch-pazifische Rivalen Chinas an.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9193/
Nachdenkseiten - 09.03.2023
Werner Rügemer: Rheinmetall: CO2-neutrale Kriege! Umweltschonend gegen Russland!
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94775
German-Foreign-Policy.com - 08.03.2023
Newsletter - Freie Marschrouten
Die EU treibt den Ausbau ihrer Verkehrswege in Richtung Osten für militärische Zwecke voran und vermeldet inzwischen greifbare Erfolge. Demnach haben erste Maßnahmen, die unter dem Schlagwort „militärische Mobilität“ („military mobility“) umgesetzt wurden, bereits zu Erleichterungen beim Transport von Kriegsgerät aller Art aus den Mitgliedstaaten von EU und NATO in die Ukraine geführt. Weitere Schritte werden gegenwärtig umgesetzt oder sind geplant, so zum Beispiel der Bau einer Brücke aus Rumänien über den Fluss Prut nach Moldawien, das fürchtet, in den Krieg gezogen zu werden. Vor allem geht es darum, potenzielle „militärische Hauptrouten“ auch militärisch nutzbar zu machen – etwa Straßen und Brücken so umzubauen, dass sie unter der Last überaus schwerer westlicher Kampfpanzer nicht zusammenbrechen. Der Ausbau der militärischen Mobilität wird in enger Abstimmung mit Soldaten der NATO-Staaten geplant, deren Erfahrungen aus Manövern in Ost- und Südosteuropa genutzt werden, um die Verkehrswege für die Streitkräfte zu optimieren. An einschlägigen Maßnahmen beteiligt ist unter anderem die Deutsche Bahn AG.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9186/
umweltFAIRaendern.de - 07.03.2023
DIW legt Studie vor: Atomenergie ist nicht nachhaltig und zukunftsfähig – Es braucht Klima- und Plutoniumneutralität!
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in seinem aktuellen Wochenbericht die Atomenergie ausführlich unter die Lupe genommen und kommt aus wirtschaftlichen und technischen Gründen dazu, dass diese Risikotechnologie nicht zukunftsfähig ist. Dabei warnen die Wissenschaftler:innen nicht nur mit Blick auf die Legende vom billigen Atomstrom. Von Anfang an habe man die Kosten und Umweltprobleme der Atomenergie immer wieder unterschätzt oder verharmlost. Neben der Klimaneutralität, die alle zukunftsfähigen Energietechniken sicherstellen müssen, müsste immer auch Plutoniumneutralität garantiert werden. Allzu leicht könnte Plutonium für den Bau und Einsatz von Atomwaffen mißbraucht werden. Atomstromerzeugung ist nicht nur teuer und im Fall von Unfällen mit schweren Schäden für Mensch und Umwelt verbunden. Auch das Problem der Endlagerung bleibt ungelöst. Auch kurzfristig gibt es keinen Grund für eine nukleare Laufzeitverlängerung, so Hirschhausen und Kemfert vom DIW. Die letzten drei Atomkraftwerke können Mitte April ohne Probleme für die Stromerzeugung abgeschaltet werden.
https://umweltfairaendern.de/2023/03/07/diw-legt-studie-vor-atomenergie-ist-nicht-nachhaltig-und-zukunftungsfaehig-es-braucht-klima-und-plutoniumneutralitaet/
Nachdenkseiten - 06.03.2022
Alexander Neu: Doppelstandards der westlichen Außenpolitik
Der Westen lässt keine Gelegenheit aus, seine angebliche zivilisatorische Überlegenheit zu verlautbaren. Mit dem Ende des Kalten Krieges hat der westliche Liberalismus gewonnen – weltweit und für immer, so die Überzeugung seiner Protagonisten. Die USA riefen nach dem Ende der bipolaren eine "neue Weltordnung" aus, die faktisch die "Pax Americana" sein sollte – also die einzig von den USA geformte und dominierte politische und ökonomische Weltordnung. Wer sich nicht so recht von den westlichen Werten und Ordnungsvorstellungen begeistern ließ und lässt, bei dem wurde und wird auch schon mal mit militärischen Mitteln nachgeholfen, alles natürlich im Namen der Menschenrechte. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94687#more-94687
Globalbridge - 06.03.2023
Leo Ensel: Und sie bewegt sich doch! – "Aufstand für Frieden": Auftakt für eine neue Friedensbewegung?
Zehntausende kamen zu der von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht initiierten Friedensdemonstration am Brandenburger Tor. Nun muss der Schwung genutzt werden, damit wieder eine kraftvolle unabhängige Friedensbewegung von unten entsteht, die Druck auf die Politiker ausübt.
https://globalbridge.ch/und-sie-bewegt-sich-doch-aufstand-fuer-frieden-auftakt-fuer-eine-neue-friedensbewegung-2/
Nachdenkseiten – 20.02.2023
Jens Berger: Geächtete Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei!
Dass sogar Anton Hofreiter und Annalena Baerbock Forderungen der Ukraine nach neuen Waffen kritisch kommentieren, hat Seltenheitswert. Doch die Forderung nach Streubomben, die am Wochenende auf der Münchner Sicherheitskonferenz vom ukrainischen Regierungsvize Kubrakow vorgetragen wurde, können selbst die Hardliner der Grünen verständlicherweise nicht öffentlich erörtern, gehört Deutschland doch zu den Staaten, die die Streubomben-Konvention unterzeichnet und sich damit völkerrechtlich verpflichtet haben, diese Waffen zu ächten. Doch so überraschend, wie allseits berichtet wurde, kam Kubrakows Forderung keinesfalls. Die Ukraine setzt schließlich seit 2014 diese geächteten Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Armee ein. Der internationale Protest blieb aus. Und offenbar liefert zumindest die Türkei als NATO-Staat auch bereits Streubomben an die Ukraine, die aktuell im Krieg eingesetzt werden. Wo bleibt der Aufschrei der angeblich so ums Völkerrecht besorgten Grünen-Politiker? …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94038
Globalbridge – 20.02.2023
Leo Ensel: Atomkriegsrisiko und Künstliche Intelligenz – Informatiker warnen
Unter dem Titel "Künstliche Intelligenz und nukleare Bedrohungen" ist ein Reader erschienen, dessen Warnung auf dem Hintergrund des Ukrainekrieges eine beklemmende Brisanz erfährt: Der wachsende Einsatz von KI erhöht die Gefahr eines Atomkriegs aus Versehen. …
https://globalbridge.ch/atomkriegsrisiko-und-kuenstliche-intelligenz-informatiker-warnen/
Makroskop – 18.02.2023
Michael von der Schulenburg: Der Ukraine-Krieg und unsere Verpflichtung zum Frieden
Wenn heute wieder damit argumentiert wird, dass ein Frieden nur durch Waffengewalt errungen werden kann, ist das ein Rückfall in die kriegerischen Zeiten vor der UN-Charta.
https://makroskop.eu/07-2023/der-ukraine-krieg-und-unsere-verpflichtung-zum-frieden/
INFOsperber - 17.02.2023
Helmut Scheben: Libyen: Warum Gaddafi beseitigt wurde
Der Nato-Krieg in Libyen wurde als humanitäre Mission begründet. Er war vor allem eine Mission zum Schutz von Dollar und Euro.
https://www.infosperber.ch/politik/libyen-warum-gaddafi-beseitigt-wurde/
Nachdenkseiten - 17.02.2023
Peter Vonnahme: Zeitenwende – Das falsche Wort zur falschen Zeit vom falschen Mann
Eine nüchterne Betrachtung zeigt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Zeitenwende nur ausgerufen hat, weil jetzt nicht Nato-Staaten angegriffen haben, sondern Russland. Doch das allein rechtfertigt weder historisch noch linguistisch, von einer Zeitenwende zu sprechen. Die Wortwahl des Kanzlers zeugt vielmehr von sprachlicher Beliebigkeit, Geschichtsvergessenheit und vom Hang, mit zweierlei Maßstäben zu messen. …
https://www.nachdenkseiten.de/?gastautor=peter-vonnahme
Nachdenkseiten - 29.12.2022
Jeffrey Sachs: Ein Leitfaden für den Frieden in der Ukraine / A Mediator's Guide to Peace in Ukraine
Zum Jahresende einmal ein Hauch Optimismus - auch wenn der Krieg in der Ukraine weitergeht und UN-Generalsekretär sich jüngst skeptisch zur Möglichkeit baldiger Friedensgespräche geäußert hat: Jeffrey Sachs, US-Star-Ökonom und kritischer Beobachter der Konfrontation zwischen der NATO und Russland in der Ukraine, sieht kleine Anzeichen zur Hoffnung. …
deutsche Fassung (Übersetzung: Susanne Hofmann): https://www.nachdenkseiten.de/?p=91890#more-91890
englisches Original: https://www.commondreams.org/views/2022/12/05/mediators-guide-peace-ukraine
Ossietzky – Ausgabe 24/2022
Bernhard Trautvetter: Pazifismus als Überlebens-Chance
Im Ukraine-Krieg gilt der russische Präsident in der Öffentlichkeit als Terrorist, mit dem man nicht sprechen könne, auch das EU-Parlament bezeichnet Russland als Staat, der Terror unterstützt. Wir wissen, dass die USA lange schon Terror unterstützen und ausführen. Brzezinski erklärte in einem Interview mit leNouvel Observateur 1998, die USA haben mit der Unterstützung der Mujahedin zum Untergang der Sowjetunion beigetragen. Die einseitige Schwarz-Weiß-Propaganda, der zufolge der Westen im Allgemeinen und die Nato im Besonderen der gute Sherif ist, der China und Russland im Osten in Schach hält, stimmt auch im Fall des Ukraine-Krieges nicht.
Die Aussage über eine russische Alleinschuld für die Katastrophe in Osteuropa klingt so plausibel, wie sie bei näherem Hinsehen unplausibel ist: Wie alle Kriege ist dieser nicht ohne seine Vorgeschichte zu verstehen, und ohne ein Verständnis der Vorgeschichte wird er auch nicht zu lösen sein. …
https://www.ossietzky.net/artikel/pazifismus-als-ueberlebens-chance
umweltFAIRaendern.de - 12.12.2022
Atomdrehscheibe Hamburg: 32 mal radioaktive Uran-Transporte in knapp drei Monaten für den Betrieb von Atomkraftwerken
16 Atomtransporte mit rund 150.000 Kilogramm angereicherten Uranbrennstoffen von und nach Schweden, Frankreich, Niederlande und Gronau in Nordrhein Westfalen rollten per LKW durch Hamburg. Außerdem noch weitere 16 Transporte mit über 1.000.000 Kilogramm radioaktiven Uran-Stoffen, aus denen in weiteren Schritten Brennstoff für den Einsatz in Atomkraftwerken hergestellt werden soll. Diese Atomtransporte fanden zwischen Anfang September bis Anfang Dezember 2022 statt. Hamburg bleibt mit diesen Atomtransporten weiterhin eine der Drehscheiben für den internationalen Uran-Handel, obwohl der Senat mit der Hafenwirtschaft auf freiwilliger Basis vereinbart hat, angereicherte Uranbrennstoffe nicht mehr über den Hafen durchzuführen. …
https://umweltfairaendern.de/2022/12/12/atomdrehscheibe-hamburg-32-mal-radioaktive-uran-transporte-in-knapp-drei-monaten-fuer-den-betrieb-von-atomkraftwerken/
medico international - 07.12.2022
Kerem Schamberger: Niger: Militarisierte Standortpolitik
Offiziell stabilisiert die von Brüssel geplante EU-Militärmission im Niger die Sahelzone. Tatsächlich soll sie den europäischen Energie- und Ressourcenhunger sichern. …
https://www.medico.de/blog/militarisierte-standortpolitik-18906
Nachdenkseiten - 05.12.2022
Oskar Lafontaine: Sicherheitsgarantien für Russland! Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden
Jetzt hat der französische Präsident Emmanuel Macron mal wieder etwas Selbstverständliches gesagt: Auch das in der westlichen Propagandawelt verteufelte Russland braucht Sicherheitsgarantien. Ohne Sicherheitsgarantien für Russland wird es kein Ende des Mordens in der Ukraine geben. Noch einfacher: Wie jedes andere Land der Welt will Moskau keine US-Atomraketen an seinen Grenzen, die die Zentren der politischen und militärischen Führung Russlands ohne Vorwarnzeiten zerstören können. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91195
ARD - 05.12.2022
SIPRI-Bericht: Umsätze von Rüstungsunternehmen steigen
Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein. …
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/waffenverkaeufe-ruestung-101.html
NachDenkSeiten - 30.11.2022
Alexander S. Neu: Russlands Krieg im Spiegel von westlichem Völkerrechtsnihilismus und Propaganda
Der seit 2014 laufende verdeckte Krieg zwischen Russland und der Ukraine nahm am 24. Februar 2022 eine neue, offen kriegerische Qualität an. Der Angriffskrieg wird nach russischer Sprachregelung nicht als Krieg, sondern als „Spezialoperation“ bezeichnet, obschon er alle Merkmale eines Krieges aufweist. Mit der Vermeidung des Begriffs „Krieg“ soll der Vorwurf des Bruchs des in der UN-Charta kodifizierten zwingenden Gewaltverbotes, der mit dem Begriff Krieg unmittelbar assoziiert wird, entkräftet werden. Ganz nach dem Motto: Da wir das nicht Krieg nennen, ist es kein Krieg und somit stellt das Vorgehen auch keinen Völkerrechtsbruch dar. Mit der Orwell’schen Umbenennung übernimmt die russische Führung eine Gepflogenheit westlicher Kriegspropaganda. ...
https://www.nachdenkseiten.de/?p=91010
Nachdenkseiten - 28.11.2022
Bernhard Trautvetter: NATO-Propaganda wirkt
Die NATO-Propaganda verortet die Verantwortung für den Ukrainekrieg durch das Ausblenden ihrer eigenen Expansions-Politik alleine auf russischer Seite. Sie gewinnt durch ihre regelmäßige Infiltration des Nachrichtenmanagements eine immer breitere Mehrheit der westlichen Öffentlichkeit …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90907
Nachdenkseiten - 15.11.2022
Bernd Duschner: Sanktionen töten Menschen. Beispiel Syrien
Ohne Strom, Heizung, Wasser - Hunger und Cholera in Syrien
Gespräch mit der Leiterin eines Krankenhauses in Damaskus
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90401#more-90401
junge Welt - 15.11.2022
Nico Popp: Kommentar: Unter falscher Flagge - Protest und linke Organisierung
https://www.jungewelt.de/artikel/438788.unter-falscher-flagge.htmljunge Welt - 14.11.2022
Nick Brauns: Bedingte Radikalität - Berlin: Großdemo für Umverteilung und Enteignung. NATO-Kritik war nicht erwünscht
https://www.jungewelt.de/artikel/438658.hei%C3%9Fer-herbst-bedingte-radikalit%C3%A4t.html?sstr=Bedingte%7CRadikalit%C3%A4t
Nachdenkseiten - 14.11.2022
Jürgen Kurz: Die Chinapolitik der Ampel ist schlecht für Deutschland, Europa und den Klimaschutz!
Angesichts der Außenpolitik der Ampel und der völlig sachfremden Debatte, die dort um China geführt wird, mache ich mir ernsthaft Sorgen über den möglichen Schaden für Deutschland und habe dies in meinem beigefügten Beitrag dargestellt. Für mich ist unbegreiflich, wie gerade Regierungsvertreter meiner Partei [Die Grünen] die Rede von Xi Jinping komplett ignorieren und China lediglich an dem Thema Taiwan beurteilen und das auch noch auf falschen Informationen basierend. …
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90311
Nachdenkseiten - 09.11.2022
Jens Berger: Die USA haben den Gaskrieg gegen Russland gewonnen
Schon in den nächsten vier Jahren werden die USA die ehemaligen russischen Gaslieferungen nach Mitteleuropa vollständig substituieren. Die gleiche Menge Gas, die bis zu Beginn dieses Jahres aus sibirischen Pipelines geliefert wurde, kommt künftig in verflüssigter Form mit Tankern aus den USA. Auch der Gaskrieg hat nicht erst in diesem Jahr begonnen. Klarer Gewinner dieses Gaskriegs sind die USA, die nur so ihre gewaltigen Überkapazitäten aus dem Fracking-Boom abbauen und damit den heimischen Gaspreis stabilisieren können, um die milliardenschweren Investitionen zu retten und eine Finanzkrise zu verhindern. Den Preis dafür zahlt vor allem Deutschland. Schon in diesem Jahr könnten die deutschen Exportüberschüsse im deutsch-amerikanischen Außenhandel sich in ein Defizit umkehren. Verlierer sind neben Deutschland und der EU auch die Umwelt und das Klima.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=90151
Deutschlandfunk - 03.11.2022
Klimawandel: Militärische Treibhausgasemissionen müssen berücksichtigt werden
Interview mit Oliver Heidrich, Universität Newcastle. "Er und sieben weitere Forscher der Universität Newcastle fordern, endlich auch die Treibhausgasemissionen des Militärs in Klimabilanzen einzubeziehen."
https://www.deutschlandfunk.de/klimawandel-militaerische-treibhausgasemissionen-muessen-beruecksichtigt-werden-dlf-af351dbe-100.html
ntv - 13.10.2022
Interview mit Harald Kujath, ehemaliger General der Luftwaffe, Generalinspekteur der Bundeswehr (2000-2002) und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses (2002-2005): Keine Offensivwaffen mehr an die Ukraine!
https://www.youtube.com/watch?v=quCj5vXLcQ0
NachDenkSeiten - 13.10.2022
Christian Kreiß: Des einen Leid – des andren Freud’
Spätestens seit dem Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines steht die deutsche Industrie durch die hohen Energiepreise vor einer dramatischen Lage. US-Finanzkonzerne scharren derweil bereits mit den Hufen, um die bislang für sie unerreichbaren deutschen Mittelständler aufzukaufen. Wir befinden uns nicht nur im Wirtschaftskrieg gegen Russland, sondern auch in einem Wirtschaftskrieg gegen die USA; auch wenn dies bislang nicht thematisiert wird. Der Ökonomieprofessor Christian Kreiß hat sich in einem Gastartikel für die NachDenkSeiten seine Gedanken zu diesem Thema gemacht.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=89164
taz / debatte- 07.10.2022
Helmut W. Ganser: Unfassbare Nonchalance
Die Forderung der neun osteuropäischen Nato-Staaten, den Eilantrag des ukrainischen Präsidenten zur Aufnahme in die Nato zu unterstützen, ist mehr als eine Herausforderung für die Allianz. Nach den von Osteuropäern ausgehenden früheren Forderungen nach einer Flugverbotszone der Nato über der Ukraine und der zeitweisen litauischen Teilblockade von Transitrouten nach Kaliningrad ist diese Initiative der bisher weitreichendste Versuch, die Nato unmittelbar in den Krieg hineinzuziehen – und das mitten in ein reales nukleares Eskalationsrisiko hinein. Würde die Bundesregierung einer Aufnahme der Ukraine in die Nato zustimmen, könnte sie sich einem Einsatz von deutschen Truppen in der Ostukraine nicht entziehen. Die Protagonisten der unsäglichen Forderung nach einem schnellen Beitritt blenden jede seriöse Folgenabschätzung aus. …
Helmut W. Ganser ist ehemaliger Brigadegeneral der Bundeswehr und war stellvertretender Leiter der Stabsabteilung Militärpolitik im Verteidigungsministerium sowie militärpolitischer Berater des deutschen Ständigen Vertreters bei der Nato in Brüssel.
https://taz.de/Archiv-Suche/!5882645&s=Ganser&SuchRahmen=Print/
ARD: phoenix – 07.10.2022, 00:45 + 18:30 Uhr, 10.10.2022, 16 Uhr
Dokumentarfilm: Der Beinahe-GAU von Arkansas (USA 2016)
Am 18. September 1980 passiert ein Unfall in einem Atomwaffensilo der USA. Um ein Haar wären mehrere amerikanische Großstädte vernichtet worden. Der Dokumentarfilm zeichnet anhand der Erinnerungen von Soldaten der U.S. Air Force, von Rüstungsingenieuren und von Hilfsmannschaften, die als erste am Ort des Unglücks waren, die Kette der Ereignisse im US-amerikanischen Städtchen Damascus nach, die beinahe zur nuklearen Katastrophe - zum GAU, dem größten anzunehmenden Unfall - geführt hätten.
Der Dokumentarfilm basiert auf dem gleichnamigen Sachbuch-Bestseller des Investigativjournalisten Eric Schlosser.
ARD - 06.10.2022
Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Eine "hochproblematische" Entscheidung
Deutschland genehmigt Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, offenbar in der Hoffnung auf Öl und Wasserstoff. Es ist ein Bruch des Koalitionsvertrages, den Experten für höchst bedenklich halten.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/ruestungsexporte-saudi-arabien-jemen-101.html
ARD - 29.09.2022
Erstmals in Legislaturperiode: Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigt
Deutsche Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sind schon länger weitgehend ausgesetzt. Erstmals seit Amtsantritt macht die regierende Ampelkoalition nun von einer Ausnahmeregel Gebrauch - und stimmt dem Export von Ausrüstung und Munition für Kampfjets zu.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ruestungsexporte-saudi-arabien-103.html
German-Foreign-Policy.com - 26.09.2022
Newsletter - „Im Krieg gedeihen”
Eine aktuelle Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR), einem Think-Tank mit Hauptsitz in Berlin, warnt vor einem Abgleiten der Ukraine in den Staatszerfall und in eine „kriminalisierte Kriegsökonomie“. Die Stellungnahme wendet sich gegen zentrale Forderungen eines Strategiepapiers, das kürzlich ebenfalls vom ECFR veröffentlicht wurde und unter der Überschrift „Survive and Thrive“ („Überleben und gedeihen“) auf einen „viele Jahre“ dauernden Krieg in der Ukraine einstimmt. Es schlägt vor, mehr als 100 Milliarden Euro zu investieren, um die ukrainischen Waffenbestände vollständig auf modernstes westliches Kriegsgerät umzustellen. Darüber hinaus solle die Ukraine schnellstmöglich in den EU-Binnenmarkt integriert werden. Demgegenüber wenden die Autoren der aktuellen Stellungnahme ein, in diesem Fall sei mit breiter Verelendung in der Ukraine zu rechnen. Schon jetzt schnellt die Armutsquote in dem Land auf 40 Prozent in diesem und wohl 58 Prozent im kommenden Jahr in die Höhe, während die westlichen Staaten Kiew zwar zum Krieg anfeuern, sein eklatantes Staatsdefizit, das in den Kollaps zu führen droht, jedoch nicht ansatzweise begleichen.
https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9035/
ARD - 11.09.2022
Grenze zu Rumänien: Wo Männer aus der Ukraine fliehen
Nach acht Kriegsmonaten fliehen offenbar immer mehr ukrainische Männer im wehrfähigen Alter über die grüne Grenze nach Rumänien. Anwohner berichten der ARD: Manche Männer riskierten dabei ihr Leben.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-rumaenien-grenze-101.html
Lühr Henken:
Zeitenwende: Aufrüstung und Militarisierung und Waffenexporte
„Runder Tisch Friedensbewegung“ der Linksfraktion im Bundestag, 09.09.2022, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus (Statement Panel II)
https://daten2.verwaltungsportal.de/dateien/seitengenerator/ff0c0fe2f571aec46e7681fcd1046fde186743/220909_henken_runder_tisch_end.pdf
Deutschlandfunk - 09.08.2022
Feature-Archiv: Frieden schaffen
Eine Rückschau auf die Friedensbewegung der 80er Jahre mit Originalaufnahmen wichtiger Personen aus dieser Zeit:
Erster Teil: Raketensommer ’83 - Analyse eines Alptraums
Aus geopolitischem Überdruck oder aus Versehen konnte jederzeit der finale Weltbrand ausbrechen. Pershing-Raketen gegen SS 20. Täglich neue Schreckensszenarien und Demonstrationen, Blockaden, Hungerstreiks, Mahnwachen überall in Europa. Der Autor, Mitbegründer einer bundesweiten Journalisten-Initiative, besuchte in jenem „Raketensommer ’83“ zahlreiche Brennpunkte des Protests. Er sah und hörte Scheitern, Frust, Verzweiflung, Gewöhnung an das Unausweichliche. ...
https://www.hoerspielundfeature.de/raketensommer-100.html
(Es gibt insgesamt 4 Teile, Teil 2 wird am 16.08. gesendet, ist aber sicherlich dann ebenfalls über diesen Link abhörbar.)
NachDenkSeiten - 05.07.2022
Der ehemalige SPD- und LINKEN-Vorsitzende Oskar Lafontaine macht in einem aktuellen Facebook-Beitrag deutlich, dass die offiziellen Begründungen für die Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf moralischer Heuchelei beruhen. Wer angesichts der drohenden sozialen Verwerfungen für die Bürger das Schlimmste noch verhindern wolle, müsse jetzt das Naheliegende tun und die Pipeline Nord Stream 2 öffnen. Wir geben Lafontaines Kommentar hier im Wortlaut wieder.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85539
ZDF - 27.06.2022
G7: Südafrika verlangt diplomatische Lösung - Interview mit der Außenministerin Südafrikas
"Die Welt hat eine Verantwortung, für Frieden zu sorgen", so die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor im heute journal update. Die G7 habe die Fähigkeit, eine Lösung im Ukraine-Krieg zu finden.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute-journal-update/g7-suedafrika-verlangt-diplomatische-loesung-100.html
NachDenkSeiten - 27.06.2022
Florian Warweg: Faktencheck zu Unterrichtsmaterialien der Bundeszentrale für politische Bildung zum Ukraine-Krieg: Tendenziöse Sprache und nachweislich falsche „Fakten“
Unter der Rubrik „Lernen“ hat die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Broschüre für Schüler zum Thema „Krieg von Russland gegen die Ukraine“ herausgebracht. Die NachDenkSeiten haben sich dieses offizielle Lernmaterial für Schulen näher angeschaut und sind dabei auf zahlreiche Ungereimtheiten, gravierende Verkürzungen sowie einseitige und teilweise explizit falsche Darstellungen gestoßen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=85208
Bundesausschuss Friedensratschlag - 22.06.2022
Positionspapier: Hintergründe und Lösungsperspektiven des Ukraine-Krieges
https://friedensratschlag.de/2022/06/baf-positionspapier-ukrainekrieg/
ntv - 13.06.2022
Blutiger Krieg im Jemen: Wo Unschuldige durch US-Waffen umkommen
Im Jemen tobt ein aussichtsloser Krieg, in dem immer wieder Zivilisten durch US-Waffen sterben. Joe Biden wollte dem Krieg ein Ende setzen, doch die Chancen dafür stehen schlecht.
https://www.n-tv.de/politik/Wo-Unschuldige-durch-US-Waffen-umkommen-article23395705.html
ARD - 13.06.2022
SIPRI-Bericht: Warnung vor atomarem Wettrüsten
Friedensforschern zufolge sind die Atommächte weiter dabei, ihre Arsenale zu modernisieren oder auszubauen. Damit steige auch das Risiko für den Einsatz von Atomwaffen.
https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-atomwaffen-jahresbericht-101.html
ARD - 13.06.2022
Elf Jahre nach Fukushima: Bewohner dürfen zurück in ehemalige Gefahrenzone
Nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima waren jahrelang mehr als 300 Quadratkilometer gesperrt. Seit dem Wochenende dürfen frühere Anwohner in einige Gebiete zurückkehren - doch nur wenige tun es.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/rueckkehr-in-gefahrenzone-fukushima-101.html
NachDenkSeiten - 13.06.2022
Helmut Scheben: “Die Justiz macht sich zum Büttel des Staates“
Pazifisten haben derzeit einen schweren Stand. Während aufgeblasene Phrasendrescher im SPIEGEL Kriegsgegner als „Lumpen-Pazifisten“ verspotten und in den öffentlich-rechtlichen Talkshows ein Überbietungswettbewerb in Sachen Militarismus zelebriert wird, droht friedensbewegten Aktivisten das Gefängnis. Helmut Scheben berichtet über einen solchen Fall. Die 69-jährige Ria Makein hatte in Büchel gegen Atomwaffen auf deutschem Boden demonstriert und musste dafür 30 Tage ins Gefängnis.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84778
NachDenkSeiten - 09.06.2022
Jürgen Hübschen: Krieg – „auf einmal“ ganz nah
Der Oberst a.D. Jürgen Hübschen beschreibt in diesem Text seine eigenen schrecklichen Erfahrungen in Kriegssituationen. Außerdem vertritt er die These, dass im Ukrainekrieg echte diplomatische Impulse vor allem von Verhandlungen zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten ausgehen würden.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84653
Neues Deutschland - 24.05.2022
Kolumne von Peter Wahl: Wir brauchen mehr USA-Versteher!
Für Peter Wahl neigt sich die Dominanz Washingtons auf der weltpolitischen Bühne dem Ende zu.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1164042.ukraine-krieg-wir-brauchen-mehr-usa-versteher.html?sstr=Peter|Wahl
ARD - 26.05.2022
Ausfall vieler Kraftwerke: Frankreichs Atomstrom-Pläne in Gefahr
Frankreich ist weniger vom russischem Gas abhängig als Deutschland - dank der 56 Atomreaktoren. Weil aber mehr als die Hälfte davon still steht und Russland als Kunde wegbricht, steht Frankreichs Atomindustrie unter Druck. (Von Julia Borutta, ARD-Studio Paris)
Eine "Renaissance der Atomenergie" hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron noch im Februar versprochen. Sechs neue Druckwasser-Reaktoren will er bauen lassen. Mehr Strom, mehr Unabhängigkeit, mehr Innovation - Macron setzt voll auf die Kernkraft-Karte, um Frankreichs Industrie nach vorne zu bringen.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/frankreich-atomindustrie-101.html
Kai Ehlers - 23.05.2022
Wer will welchen Frieden? Zur Frage nach den Zielen im Ukrainischen Krieg
Wer Frieden will, muss nach den Ursachen des Krieges fragen. Drei Ansätze schälen sich dafür bei der Analyse des Kriegsgeschehens in der Ukraine heraus. Der eine lautet: Wer ist in diesem Krieg Aggressor und wer der Angegriffene? Der andere: Wie könnte eine Verhandlungslösung für einen zukünftigen Status der Ukraine aussehen? Und schließlich: Was also hieße es, Brücken zu bauen?
https://kai-ehlers.de/2022/05/wer-will-welchen-frieden-zur-frage-nach-den-zielen-im-ukrainischen-krieg/
Siehe auch von Kai Ehlers:
"Neue Sicherheitsarchitektur"? Warum nur für Europa? Warum erst jetzt? Warum nicht gleich? (27.04.2022)
https://kai-ehlers.de/2022/04/neue-sicherheitsarchitektur-warum-nur-fuer-europa-warum-erst-jetzt-warum-nicht-gleich/
Ukraine: Krieg führen oder Brücke bauen? (05.04.2022)
https://kai-ehlers.de/2022/04/ukraine-krieg-fuehren-oder-bruecke-bauen/
ARD - 21.05.2022
Uran-Abbau: Brasiliens riskante Pläne
Im Zuge des Ukraine-Kriegs genehmigt Brasiliens Regierung den massiven Abbau von Uran. Was für Präsident Bolsonaro strategische Bedeutung hat, bedroht die Existenz familiärer Kleinbauern.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/weltwirtschaft/brasilien-uranabbau-101.html
NachDenkSeiten - 15.05.2022
Der Ratlosigkeit eine Stimme geben
In den letzten Monaten hat sich einiges in unserem Leben auf den Kopf gestellt. Vieles von dem, was wir heute erleben, müssen wir alle erst einmal verarbeiten. Auch wir haben nicht immer gleich die Antworten und sind stellenweise ratlos, was zurzeit mit unserer Gesellschaft geschieht. So geht es auch vielen unserer Leser. Unser Leser Henry M. Bruder (Name auf Wunsch anonymisiert) hat versucht, seine Ratlosigkeit in Worte zu fassen. Diese Gedanken möchten wir ihnen nicht vorenthalten. Denn so wie ihm geht es vielen von uns.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83883
Hintergrund - 09.05.2022
Susann Witt-Stahl: Ukraine-Krieg: Verblendet durch die Schwarze Sonne
Die Kiewer Regierung und ihre westlichen Partner leugnen beharrlich die Gefahr, die von militanten Rechtsradikalen ausgeht – zunehmend aggressiv seit der Eskalation des Krieges gegen Russland. Doch eine bittere Wahrheit, über die sich sogar Denkfabriken in der EU und den USA vor wenigen Jahren noch sehr besorgt geäußert haben, lässt sich im gegenwärtigen Ausnahmezustand immer schwerer verbergen: Der Ultranationalismus der Banderisten und anderer Faschisten, die einst Hitlerdeutschland dienten, ist längst zu einem festen Bestandteil der Staatsideologie der Ukraine geronnen.
https://www.hintergrund.de/politik/welt/verblendet-durch-die-schwarze-sonne/
INFOsperber - 19.04.2022
Die Nato erhöht an Russlands Grenze die Atomkrieg-Gefahr
Nato-Raketen in Polen und bald in Finnland bringen das Gleichgewicht des Schreckens arg ins Wanken.
Es ist sehr gut nachvollziehbar, dass Finnland ernsthaft prüft, ein Gesuch um Aufnahme in die Nato zu stellen. Nach dem Überfall auf die Ukraine wird keine Rücksicht mehr genommen auf das Sicherheitsbedürfnis des angrenzenden Russlands. Doch es entsteht ein weiteres Problem: Das atomare Gleichgewicht des Schreckens wird endgültig ausgehebelt. Ein Atomkrieg wird wahrscheinlicher. ...
https://www.infosperber.ch/politik/die-nato-erhoeht-an-russlands-grenze-die-atomkrieg-gefahr/
NachDenkSeiten - 16.04.2022
Christian Müller: Die Mitverantwortung der USA und der NATO – vor der Osterweiterung der NATO wurde mehrfach gewarnt
Fast alle westlichen Medien berichten und kommentieren jetzt zum Krieg in der Ukraine, als ob dieser eine totale Überraschung wäre. Seit 1994 aber haben russische, US-amerikanische und andere Top-Politiker und Politologen vor einer Erweiterung der NATO nach Osten ausdrücklich gewarnt. Doch Bill Clinton wollte die Erweiterung – unausgesprochen, aber klar erkennbar gegen Russland.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=83007
INFOsperber - 16.04.2022
Und doch: Labors in Ukraine forschten mit B-Kampfstoffen
Das US-Verteidigungsministerium finanzierte Aufträge an ukrainische Labors, um «bioterroristische Angriffe» abzuwehren.
https://www.infosperber.ch/politik/und-doch-labors-in-ukraine-forschten-mit-b-kampfstoffen/
Frankfurer Rundschau - 15.04.2022
Sind Waffenlieferungen richtig?
Interview mit Anne Rieger, Bundesausschluss Friedensratschlag
https://www.fr.de/politik/sind-waffenlieferungen-richtig-91482436.html
ARD: Weltspiegel - 15.04.2022
Atomtest-Opfer in den USA
In der Wüste Nevadas führten die USA in den 1950er- und 1960er-Jahren Atomtests durch. Die Strahlung verteilte sich weit im Land. Viele, die danach an Krebs erkrankten, kämpfen bis heute um Entschädigung. Wie Bill Reynolds, an Krebs erkrankt - er will die wenige Zeit noch nutzen, um für den Verzicht auf Atombomben zu appellieren.
https://www.ardmediathek.de/video/weltspiegel/atomtest-opfer-in-den-usa/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3dlbHRzcGllZ2VsL2M0YzMzZTg5LWM2YTAtNGJjMC05NGZlLWQwY2NkNDBhMmU1Ng
ntv - 12.04.2022
"Weg in den dritten Weltkrieg": Merkels Ex-Berater gegen Lieferung schwerer Waffen
Außenministerin Baerbock will der Ukraine auch schwere Waffen liefern, Brigadegeneral a.D. Vad lehnt das kategorisch ab. Der Ex-Berater Merkels plädiert dafür, "aus dieser militärischen Eskalationslogik" auszusteigen und zu neuen Verhandlungen zu kommen.
https://www.n-tv.de/politik/Merkels-Ex-Berater-gegen-Lieferung-schwerer-Waffen-article23262672.html?fbclid=IwAR2mvgwsnQU4lYfrzBwuhYLpBv2uddP3cnpb68EcKwi5ogUKLFGrzbQyo50
INFOsperber (Schweiz) - 12.04.2022
gekürzte Fassung eines Beitrags im "Spiegel" von Prof. Thomas Fischer, ehemaliger Bundesrichter
Russlands Krieg: Immer schon hatten sie recht, die uns warnten
Auf der Suche nach Wahrheiten über den Krieg droht dem starken Gefühl das Schlimmste: Relativierung! ...
https://www.infosperber.ch/politik/russlands-krieg-immer-schon-hatten-sie-recht-die-uns-warnten/
Rede von Lühr Henken, Bundesausschuss Friedensratschlag:
Der Ukraine-Krieg – eine immense Herausforderung für die Friedensbewegung
Berlin, Helle Panke (Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) am 05.04.2022
Manuskript der Rede - Video des Vortrags: https://www.youtube.com/watch?v=LHHLmfsxy1E
INFOsperber - 03.04.2022
Die Verteidiger der US-Vorherrschaft und die «Putin-Versteher»
Die zwei unversöhnlichen Positionen: 1. «Putin keinen Meter nachgeben!» – 2. «Nato weg von den Grenzen Russlands!»
Wie bei jedem Krieg stellt sich die Frage, wie es zum Krieg kommen konnte, und ob die russische Invasion der Ukraine nicht hätte verhindert werden können.
https://www.infosperber.ch/politik/die-verteidiger-der-us-vorherrschaft-und-die-putin-versteher/
IALANA Deutschland e.V. - Vereinigung für Friedensrecht - 29.03.2022
Offener Brief an Bundeskanzler Scholz
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,
dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!
Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren. ...
https://www.ialana.info/wp-content/uploads/2022/03/IALANA_Offener-Brief-an-Olaf-Scholz_20220329.pdf
Presseerklärung von PRO ASYL und Connection e.V. - 29.3.2022
Breites Bündnis fordert Schutz und Asyl für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland, Belarus und der Ukraine
In einem gemeinsamen Appell an den Deutschen Bundestag fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis den Bundestag und die Bundesregierung auf, sowohl russischen und belarussischen als auch ukrainischen Kriegsdienstverweigerern und Deserteuren Schutz und Asyl zu gewähren. Deutschland und alle anderen EU-Länder müssen diese Menschen, die vor dem Kriegseinsatz fliehen, unbürokratisch aufnehmen und ihnen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglichen – und auch dafür sorgen, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung anerkannt wird.
https://de.connection-ev.org/article-3523
INFOsperber - 25.03.2022
Militärmüll: Schmutz on the Ground statt «Boots on the Ground»
Wo das Militär abzieht, hinterlässt es Müll. Oft ist dieser giftig, bei einigen Militärbasen wird das erst allmählich bekannt.
https://www.infosperber.ch/gesundheit/public-health/militaermuell-schmutz-on-the-ground-statt-boots-on-the-ground//
Abschiedsrede von Oskar Lafontaine vor dem Saarländischen Landtag, 16.03.2022:
"Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich will da keine Oppositionsrede halten, sondern meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen. ..."
https://www.sr.de/sr/sr3/themen/nachrichten/abschied_lafontaine_landtag_100.html
NachDenkSeiten - 13.03.2022
Werner Rügemer: Aktienzukauf beim Rüstungskonzern Rheinmetall, und noch mehr Fracking-Gas
BlackRock kauft bei Rheinmetall zu. Hohe Todesrate bei Fracking-Standorten. – Kaum hatte der deutsche Regierungschef Olaf Scholz Ende Februar 2022 das zusätzliche 100-Mrd.-Euro-Aufrüstungsprogramm bekannt gegeben: Schon begann BlackRock mit dem Zukauf von Aktien beim größten deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall AG (gepanzerte Fahrzeuge, Raketen, Munition).
https://www.nachdenkseiten.de/?p=818742
Vortrag von Dr. Michael Lüders, Publizist, 06.03.2022:
Russlands Überfall auf die Ukraine: Wie geht es weiter?
https://www.youtube.com/watch?v=FlXihZc2IzQ
Kirchliche Stimmen zum Ukraine-Krieg:
NachDenkSeiten - 05.03.2022
Albrecht Müller: Unsere Medien – seit 2014 auf seltsame Weise umgedreht
Wie wir werden Sie auch vielen Menschen begegnen, die unhinterfragt glauben, was ihnen heute zum Gesamtkomplex Ukraine/Russland/NATO/USA aufgetischt wird. Wenn diese Ihre Mitmenschen noch ein bisschen bereit sind, hinzuschauen und zuzuhören, dann zeigen Sie ihnen doch zwei einschlägige Dokumente: ein Video mit Ausschnitten aus Monitorsendungen aus dem Jahr 2014 und einen Artikel der Süddeutschen Zeitung von 2019 über die Hintergründe der Wahl des jetzigen Präsidenten der Ukraine, Selenski.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81572
Vortrag von Prof. em. Dr. Werner Ruf (Politikwissenschaftler) beim Kasseler Friedensforum - 03.03.2022
Hätte der Krieg in der Ukraine verhindert werden können?
Der kriegerische Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Völkerrechtsbruch, ein Verbrechen. Er ist nicht zu rechtfertigen. Er wird eine große Hypothek für die notwendige Wiederherstellung einer Friedensordnung in Europa sein.
Dieser Krieg hätte verhindert werden können. Dazu müssen wir zurückblicken auf die Jahre 1989 und 1990, den 2 + 4 – Vertrag, die Charta von Paris, die geschlossenen Abrüstungs- und Rüstungskontrollverträge, aber auch auf den systematischen Vormarsch der NATO nach Osten, ihren völkerrechtswidrigen Krieg zur Zerstörung (Rest-)Jugoslawiens und den Beginn des Aufbaus einer neuen staatlichen Ordnung in Europa, basierend auf dem Ordnungsanspruch der NATO. Welche Interessen die Großmächte wirklich verfolgen, sollte Gegenstand unserer Diskussion sein. ...
https://www.kasseler-friedensforum.de/681/vortraege/Haette-der-Krieg-in-der-Ukraine-verhindert-werden-koennen/
der Freitag - 03.03.2022
Jakob Augstein: Gigantisches Rüstungspaket von Olaf Scholz ist gefährlicher Irrweg
Putins Krieg ist nicht nur ein Fehler, er ist ein großes Unrecht – aber sollen wir deshalb lernen, die Bombe zu lieben?
https://www.freitag.de/autoren/jaugstein/gigantisches-ruestungspaket-ist-gefaehrlicher-irrweg
NachDenkSeiten - 28.02.2022
Jens Berger: Die weißen Tauben sind müde
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81305
Tobias Riegel: Russland handelt auch aus Notwehr
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81293
ARD - 25.02.2022
Krieg in der Ukraine: Das Unvorstellbare ist wahr geworden
Russlands Angriff auf die Ukraine erschüttert die Welt. Der Krieg begann nach einer langen Phase zunehmender Verständnislosigkeit und Provokation, meint Arthur Landwehr. Waren die USA, die EU, die NATO auf dem Weg dorthin nur Zuschauer?
Ein Kommentar von Arthur Landwehr, ARD-Studio Washington
https://www.tagesschau.de/kommentar/russland-ukraine-einmarsch-101.html
Kai Ehlers - 24.02.2022
Newsletter - Angst vor Russland, warum? Ein unangepasster Blick hinter die Kulissen der Ukrainekrise
https://kai-ehlers.de/2022/02/angst-vor-russland-warum-ein-unangepasster-blick-hinter-die-kulissen-der-ukrainekrise/
NachDenkSeiten - 24.02.2022
Die Friedensordnung liegt in Scherben
Jens Berger
Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=81165
"Sicherheit neu denken" - 18.02.2022
Turning the Perspective – Overcoming Helplessness. Rethinking Security Report 2022
[Die Perspektive verändern – Hilflosigkeit überwinden; deutschsprachiger Text, nur die Überschriften sind englisch]
https://www.sicherheitneudenken.de/media/download/variant/269133/rethinking-security-report-2022-.pdf
Ukrainian Pacifist Movement (Ukrainische Pazifistische Bewegung) - 01.02.2022
Erklärung der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung:
Für eine sofortige friedliche Beilegung des bewaffneten Konflikts
Die Menschen in unserem Land und auf dem gesamten Planeten sind durch die nukleare Konfrontation zwischen den Zivilisationen in Ost und West in tödlicher Gefahr. Wir müssen die Aufstockung der Truppen, die Anhäufung von Waffen und militärischer Ausrüstung in der und um die Ukraine herum sowie die irrsinnige Verschwendung von Steuergeldern für die Kriegsmaschinerie stoppen. Stattdessen müssen wir die akuten sozioökonomischen und ökologischen Probleme lösen. Wir müssen aufhören, den grausamen Launen von Militärkommandanten und Oligarchen nachzugeben, die vom Blutvergießen profitieren.
Die Ukrainische Pazifistische Bewegung verurteilt die Vorbereitung der Ukraine und der NATO-Mitgliedsstaaten auf einen Krieg mit Russland.
Wir fordern weltweite Deeskalation und Abrüstung, die Auflösung von Militärbündnissen, die Abschaffung von Armeen und Grenzen, die die Menschen trennen. [hier geht es weiter …]Quelle (englisch, russisch und ukrainisch): https://worldbeyondwar.org/statement-by-the-ukrainian-pacifist-movement/
Deutsche Übersetzung: Connection e.V.
Neues Video auf dem Friedenskanal Hamburg:
„KRIEGSÜBUNGEN - Europas größter Truppenübungsplatz - FRIEDENSAKTION LÜNEBURGER HEIDE“
Dauer: 01:16:17 Minuten
Link zum Video: https://youtu.be/na43cBbdaME
INFOsperber - 22.12.2021
Der Startschuss zum Wettrüsten 2.0 – vor 20 Jahren
Das Wettrüsten auf allen Seiten konnte 1972 mit dem sogenannten ABM-Vertrag gestoppt werden. Jetzt sind es zwanzig Jahre, seit es mit der Kündigung des ABM-Vertrages durch die USA mit Aufrüsten wieder losging. Der deutsche Konfliktforscher und Publizist Leo Ensel zeigt auf, wie es dazu kam und was jetzt die Folgen sind. Ein Gastbeitrag.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-startschuss-zum-wettruesten-2-0-vor-20-jahren/
NDR - 18.12.2021
Streitkräfte und Strategien
Schwerpunkt: Vor der Überprüfungskonferenz - Nichtverbreitungsvertrag zu Atomwaffen auf der Kippe?
https://www.ndr.de/nachrichten/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/sendemanuskriptstreitkraefte150.pdf
INFOsperber - 07.12.2021
Auch Russland hat guten Grund, sich bedroht zu fühlen
Russland wird beschuldigt, einen Einmarsch in die Ukraine vorzubereiten. Die NATO-Truppen an Russlands Grenzen sind kein Thema.
https://www.infosperber.ch/medien/trends/auch-russland-hat-guten-grund-sich-bedroht-zu-fuehlen/
INFOsperber - 17.09.2021
Wenn der Krieg im Kopf nie mehr endet
Es war vor 100 Jahren schon so und ist heute nicht anders: Der industrialisierte Krieg lässt viele Überlebende als Wracks zurück.
https://www.infosperber.ch/politik/wenn-der-krieg-im-kopf-nie-mehr-endet/
INFOsperber - 15.09.2021
Wer vom Afghanistan-Krieg profitierte
Die USA haben Milliarden in Afghanistan verlocht, geht die Erzählung. Das ist nur die halbe Wahrheit.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/wer-vom-afghanistan-krieg-profitierte/
junge Welt (Arnold Schölzel) - 11/12.09.2021
Trotz Lockdown: Grenzenloser Staatsterror
Die Attacken des 11. September 2001 waren ein Verbrechen, keine Kriegserklärung. Die Feldzüge der USA und ihrer Verbündeten setzten die Untergrabung des Völkerrechts durch den Westen fort.
https://www.jungewelt.de/artikel/410216.imperialismus-grenzenloser-staatsterror.html
INFOsperber - 05.09.2021
Aus den Schlagzeilen: Die Übergriffe Erdoğans gegen die Kurden
USA, Nato und EU brauchen in Afghanistan die Türkei. Erdoğan nützt deren Schwäche, um den Krieg gegen die Kurden auszuweiten.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/aus-den-schlagzeilen-die-uebergriffe-erdogans-gegen-die-kurden/
INFOsperber - 28.08.2021
«Der CIA war schon vor den Russen in Afghanistan»
Was Zbigniew Brzeziński schon 1998 ausplauderte, darf in der Geschichte Afghanistans nicht unter den Teppich gewischt werden.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-cia-war-schon-vor-den-russen-in-afghanistan/
Deutschlandfunk - 21.08.2021
Kommentar des österreichisch-afghanischen Journalisten Emran Feroz, der viele Aspekte des Afghanistan-Krieges hervorhebt, die in unseren Medien zumeist verschwiegen werden.
https://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2021/08/21/schmach_fuer_den_westen_warum_der_einsatz_in_afghanistan_dlf_20210821_1311_6d87a530.mp3
10 Jahre altes Streitgespräch - aber hochaktuell!
Kontext tv - 18.08.2011
Ist der Afghanistan-Krieg gerechtfertigt? Kontroverse mit Niels Annen (SPD) und Norman Paech (Die Linke)
http://www.kontext-tv.de/en/node/2385
INFOsperber - 18.07.2021
Krieg ist Big Business
Die Lobbyisten der Rüstungsindustrie reden selten vom Geschäft, aber häufig und gerne von Sicherheit, Moral und Verantwortung.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/konzerne/krieg-ist-big-business/
INFOsperber - 17.06.2021
Afghanistan: Der Hightech-Krieg wird weitergehen
Nach dem Abzug der regulären Truppen werden die USA weiter einen «verdeckten Krieg» führen. Mit Drohnen und privaten Einheiten.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/afghanistan-der-hightech-krieg-wird-weitergehen/
ARD - 27.04.2021
Partnerschaft mit US-Militär: Microsoft und die Pentagon-Milliarden
Microsoft wird am Dienstagabend voraussichtlich wieder gewinnträchtige Quartalsergebnisse vorlegen. Der Software-Gigant profitiert dabei auch zunehmend von Erlösen aus einer Partnerschaft mit dem US-Militär.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/unternehmen/microsoft-us-militaer-auftrag-101.html
INFOsperber - 26.04.2021
Nato-Krieg in Afghanistan forderte über eine halbe Million Tote
Weiterhin Anschläge, Korruption, Drogen und Frauendiskriminierung – nach 20 Jahren und Kosten von über einer Billion Dollar.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/nato-krieg-in-afghanistan-forderte-ueber-eine-halbe-million-tote/
INFOsperber - 24.04.2021
Der Konflikt in Xinjiang und seine Entstehung
Hinter uigurischen Separatisten wirken seit den Zeiten von Mao Tse-tung Propaganda-Apparate der USA und der Türkei.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/der-konflikt-in-xinjiang-und-seine-entstehung/
INFOsperber - 15.04.2021 (Heinrich Frei)
Milliarden fürs Militär – und Millionen Menschen hungern
138’700 Dollar pro Minute werden weltweit für Atomwaffen ausgegeben. Mit 40 Cent pro Tag könnte man ein hungerndes Kind ernähren.
https://www.infosperber.ch/politik/milliarden-fuers-militaer-und-millionen-menschen-hungern/
INFOsperber - 02.04.2021 (Christian Müller)
NATO: vom Verteidigungsbündnis zum Angriffspakt
Die NATO wurde 1949 als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion gegründet. Jetzt will sie auch präventiv angreifen dürfen.
https://www.infosperber.ch/politik/nato-vom-verteidigungsbuendnis-zum-angriffspakt/
NDR - 01.04.2021
Tagelang unterwegs: Der erste deutsche Ostermarsch
Am Karfreitag, den 15. April 1960, starten Atomkriegsgegner zum ersten Ostermarsch in Deutschland. Er endet Ostermontag auf dem Raketen-Übungsgelände Bergen-Hohne und läutet den Beginn einer neuen Bewegung ein.
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Vom-ersten-deutschen-Ostermarsch-zur-Friedensbewegung,ostermarsch2.html
INFOsperber (Schweiz) - 14.03.2021
Die Militarisierung der Welt
Der Westen steht für zwei Drittel aller Militärausgaben und Rüstungsexporte weltweit. Deutschland trägt erheblich dazu bei.
https://www.infosperber.ch/wirtschaft/uebriges-wirtschaft/die-militarisierung-der-welt
ARD - 11.03.2021
Geänderte Sicherheitspolitik: EU darf künftig Waffen liefern
Es ist ein Wandel der EU-Sicherheitspolitik: Mit einem eigens geschaffenen Budget außerhalb des EU-Haushalts sollen erstmals Waffen- und Munitionslieferungen an Drittstaaten möglich werden. Monitor liegt der Entwurf vor.
https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/eu-waffenexporte-101.html
Beitrag zum Thema in der Sendung Monitor vom 11.03.2021
ICAN-Publikation (März 2021): Stimmen aus dem Globalen Süden
"Atomwaffen sind keine Waffen der Vergangenheit. Sie beeinflussen die internationale Politik auch heute, dabei besitzt nur eine Minderheit der Staatengemeinschaft diese verheerenden Massenvernichtungswaffen. Die Stimmen der vielen Staaten, die Atomwaffen ablehnen, werden in den Debatten zur Nuklearwaffenpolitik zu selten gehört. Von den Folgen eines Atomwaffeneinsatzes wären sie jedoch ebenso betroffen."
https://www.icanw.de/wp-content/uploads/2021/04/Stimmen_aus_dem_globalen_S%C3%BCden_A4_3mm-1-1.pdf
ARD - 23.01.2021
Nord- und Ostsee: Zeitbomben am Meeresgrund
Gigantische Mengen an Weltkriegsmunition verrotten in Nord- und Ostsee. Sie stoßen Schadstoffe aus - und müssen schnellstens geborgen werden, fordern Wissenschaftler.
https://www.tagesschau.de/ausland/ostsee-munition-103.html
Newsletter "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt - 21.01.2021 (Auszug)
Rückenwind vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages
Häufig haben wir in den vergangenen Jahren gehört, Deutschland könne dem Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) nicht beitreten, weil dieser mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NVV) nicht kompatibel sei. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat sich mit diesem Thema befasst und heute eine neue Ausarbeitung veröffentlicht und hat herausgefunden:
"[...] Der AVV unterminiert den NVV nicht, sondern ist Bestandteil einer gemeinsamen nuklearen Abrüstungsarchitektur. Der AVV ist daher auch kein Hemmnis für die nukleare Abrüstung, hätten die NVV-Staaten nur den politischen Willen dazu. [...]"
Link zum o.g. Dokument des Wissenschaftlichen Dienstes
Broschüre "Die Explosion deutscher Militärausgaben - wofür?" von Lühr Henken, Berliner Friedenskoordination und Ko-Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag.
Die Broschüre ist im Rahmen der Schriften zur Friedenspolitik der NaturFreunde Berlin erschienen. Sie kann kostenlos, auch in größerer Stückzahl, bestellt werden: NaturFreunde Berlin, Paretzer Str. 7, 10713 Berlin; E-Mail:
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